Stellungnahme des BHE zum Vorschlag des Bundesministeriums des Innern für die Innenministerkonferenz am 6./7.12.2017, die Hersteller von Alarm- und Sicherungsanlagen zu verpflichten, Ermittlungsbehörden für richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen Zugang zu den Anlagenzentralen zu verschaffen, ... mehr...