Bedarf der Fernwärme erkannt, schnelle Umsetzung wichtig
Stellungnahme des AGFW zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länderchefs die zentrale Bedeutung der Defossilisierung der Wärmeversorgung hervorgehoben. In ihrem Beschluss betonten sie zudem die Relevanz des Ausbaus der Fernwärmeinfrastruktur und der Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Der AGFW begrüßt dieses Bekenntnis zur Fernwärme ausdrücklich, vor allem in Hinblick auf die notwendigen Investitionen und Förderungen, um die Klimaziele zu erreichen.
Für einen schnellen Ausbau und den Betrieb von Wärmenetzen sind enorme Investitionen zu tätigen. Diese können nicht durch die Energieversorgungsunternehmen und Kommunen allein gestemmt werden, wie es im Beschluss heißt. „Da die Investitionen in Wärmenetze sich erst über die Jahre rechnen, sind Finanzierungsinstrumente gefragt, die vor allem die Anfangsphase fördern“, erklärt AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. Neben der Anfangsphase gehe es aber auch darum, eine zukunftssichernde und langfristig auskömmliche Finanzierung auszugestalten. Länder und Bund müssen nun gemeinsam an Finanzierungsmaßnahmen arbeiten, die die dringend benötigten Mittel zur Verfügung stellen können.
Neben dem Ausbau der Netze geht es auch um die Transformation der Wärmeerzeugung. Hierbei berücksichtigt der Beschluss auch die besonderen Bedürfnisse bei der Förderung der Geothermie. So soll das Fündigkeitsrisiko bei Geothermie-Bohrungen abgesichert werden, und somit den Geothermie-Ausbau beschleunigen. Um vorhandene Wärme effizient zu nutzen, sind der Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur und die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wichtig. Darüber hinaus sollten finanzielle Anreize zur Förderung von Wärmespeichern geschaffen werden, um die Flexibilität und Effizienz des Energiesystems weiter zu erhöhen. Bei Ausfällen von industriellen Abwärmequellen, sollte das Gegenparteienrisiko durch geeignete Absicherungsinstrumente gemindert werden. Hierbei ist es die Aufgabe des Bundes, Überlegungen zur Einführung geeigneter Unterstützungsinstrumente weiter voranzutreiben und entsprechende Instrumente zu entwickeln.
Die Ministerpräsidenten haben erkannt, dass für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze die langfristige Planungssicherheit von zentraler Bedeutung ist. Nachdem sich die Länder dazu entschieden haben, dass es dieser und weiterer Schritte bedarf, um die zukünftige klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung sicherzustellen, ist ein zügiges Handeln erforderlich. Diese Aufgabe ist nun von Bund und Ländern gemeinsam anzugehen.