ifo Institut/EconPol Europe: Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP reichen nicht aus
Verteidigungsausgaben von mehr als dem NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wären notwendig, damit Europa ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig wird. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Analyse des ifo Instituts.
„Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die Europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, weil die Etats über Jahre hinweg zu niedrig waren, um eine adäquate Verteidigungsfähigkeit aufzubauen“, sagt ifo Forscher Florian Dorn.
„Da Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO in den letzten drei Jahrzehnten stets verfehlt hat, klafft heute eine Lücke von rund 230 Milliarden Euro an notwendigen Verteidigungsinvestitionen. Es gibt also Nachholbedarf“, sagt Dorn. Für Italien betrage die Lücke etwa 120 Milliarden Euro, die notwendig wären, um das 2-Prozent-Ziel zurückgerechnet auf die letzten 30 Jahre zu erreichen. Im Fall von Spanien wären es über 80 Milliarden Euro in heutigen Preisen. Von den europäischen NATO-Staaten haben lediglich Polen und Großbritannien seit 1990 jährlich mehr als 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben.
Europäer müssten im internationalen Vergleich grundsätzlich mehr Kosten aufwenden. Das sei ein weiteres Argument für Verteidigungsausgaben jenseits des 2-Prozent-Ziels der NATO: „Die Löhne für Soldaten und Kosten für militärische Ausrüstung sind beispielsweise in Russland oder China deutlich niedriger als in westeuropäischen Ländern. Russland kann sich folglich für den gleichen Betrag mehr leisten als westliche Staaten mit höherem Lohn- und Preisniveau“, sagt Dorn.
Laut Dorn sei ein glaubwürdiger Plan zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungskapazitäten notwendig, ohne dabei die Haushaltsstabilität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Wie hoch die Ausgaben für Verteidigung langfristig steigen müssten, hänge auch davon ab, wie gut und effektiv die vorhandenen Ressourcen in Europa genutzt werden. Bis eine Erhöhung der Effizienz und gemeinsamer Strukturen in Europa Früchte trage, müsste man allerdings bei der aktuellen geopolitischen Lage höhere Verteidigungsausgaben investieren.