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14.05.2024 | Energie

Streit um Strompreisbremse: Verlieren Industrieunternehmen durch Tarifeinstufung Geld?

„In jüngster Zeit häufen sich juristische Auseinandersetzungen zwischen Industriekunden und Stromversor­gern um die Höhe der Erstattungen im Rahmen der Strompreisbremse. Streitpunkt ist unter anderem die Einstufung der Verträge als Tarife mit zeitvariablen Arbeitspreisen oder ohne. Für die Unternehmen geht es um erhebliche Summen, und die Zeit drängt: Bis zum 31. Mai müssen sie nämlich grundsätzlich ihre finalen Selbsterklärungen abgeben.“

Britta Wißmann (Bild: Watson Farley & Williams)

Das sagt Britta Wißmann, Partnerin und Leiterin des Düsseldorfer Büros der internationalen Anwaltskanzlei Watson Farley & Williams. Sie ist auf Regulierungsthemen im Energiesektor spezialisiert.

Hintergrund:

  • Letztverbraucher müssen bis zum 31. Mai 2024 ihrem Elektrizitätsversorger abschließend melden, wel­che Höchstgrenzen sie für ihre Erstattung im Rahmen des „Strompreisbremsegesetzes“ (StromPBG) für das Jahr 2023 geltend machen. Eine nachträgliche Korrektur ist grundsätzlich nicht möglich.
  • Wenn keine Meldung erfolgt, droht eine Festsetzung der Erstattungen auf eine Höchstgrenze von null.
  • Der Umfang der Rückzahlungen hängt unter anderem davon ab, ob die Vereinbarungen zwischen Unter­nehmen und Stromversorger als Tarife „mit zeitvariablen Arbeitspreisen“ oder „mit nicht zeitvariablen Arbeitspreisen“ zu qualifizieren sind.
  • Dies hat wesentliche Auswirkungen auf die Festlegung des Differenzbetrags, der einen entscheidenden Stellfaktor der Strompreisbremse darstellt. Im Rahmen von Tarifen mit zeitvariablen Arbeitspreisen hängt regelmäßig der Strompreis vom Zeitpunkt des Verbrauchs ab. Durch unterschiedliche Preise für den Verbrauch in Peak- oder Off-Peak-Zeiten will der Gesetzgeber Anreize zur Lastverschiebung von Hoch- in Niedrigpreisphasen aufrechterhalten.
  • In jüngster Zeit kommt es vermehrt zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und Versorgern um die korrekte Einstufung bestehender Verträge. 

Empfehlung:

  • Industriekunden und Versorger sollten zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen, wie der Tarif unter Berücksichtigung der individuellen Beschaffungsstrategie der Unternehmen zu werten ist.
  • Falls die Parteien sich nicht einigen können, sollte das betroffene Unternehmen unbedingt eine Frist­verlängerung beantragen, um eine fehlerhafte Meldung und damit eine möglicherweise geringere Erstat­tung zu vermeiden.
  • Auch aus Sicht der Versorger ist eine korrekte Bewertung der Tarife entscheidend. Bei einer fehlerhaften Einstufung gehen sie nämlich das Risiko ein, zukünftig erhöhte Entlastungsbeträge selbst zahlen zu müssen, ohne dafür rechtzeitig oder überhaupt Rückerstattungen von den Netzbetreibern zu erhalten.