VKU zur Debatte um Fernwärmepreise: Preisbildung ist kein rechtsfreier Raum

In der Debatte um die Preisbildung bei der Fernwärme hat unter anderem Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke laut Medienberichten mehr Verbraucherschutz gefordert. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

„Die Preisbildung bei der Fernwärme ist beileibe kein rechtsfreier Raum. Es gibt klare gesetzliche Regeln und funktionierende Kontrollmechanismen. Wenn ein Unternehmen nicht marktgerechte Preise nimmt, können die Kartellbehörden prüfen. 

Das Preissystem ist komplex: Der Fernwärme-Preis setzt sich aus der Entwicklung der Kosten der Anbieter und verschiedenen Preis-Indizes zusammen. Da diese Indizes zunächst erhoben werden müssen, bevor Preisanpassungen erfolgen können, kommen Marktpreisentwicklungen mit erheblichem Zeitversatz bei Kundinnen und Kunden an. Darauf hatten wir die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 bei der Diskussion um die Preisbremsen deutlich hingewiesen und konkrete Anpassungen bei der zeitlichen Weitergabe von Kostensteigerungen vorgeschlagen. 

Rückblickend betrachtet: Bei einer frühzeitigen Anpassungsmöglichkeit der Preise hätten Fernwärmekunden besser von der Preisbremse profitieren können, und die aktuellen Preissteigerungen hätten so nicht erfolgen müssen.

Übrigens: Die Preisbildung richtet sich nach der Entwicklung der Kosten der Anbieter und einer Marktkomponente, die sich an bestimmten Preis-Indizes an bestimmen Vergleichs-Energieträgern, hier Gas, orientiert. Dies wurde seinerzeit auch von Verbraucherschützern so begrüßt. Wir arbeiten gemeinsam mit weiteren Akteuren bereits an einer Transparenz-Plattform, auf der Preise verglichen werden können. Auch über Schlichtungsverfahren wird jetzt – wie beim Fernwärmegipfel im vergangenen Jahr vereinbart – konkret gesprochen. Wir begrüßen derartige Schlichtungsverfahren.

Ich warne davor, die Fernwärme schlecht zu reden. Wir erleben vor Ort eine hohe Zufriedenheit mit der Fernwärme und die Nachfrage nach neuen Anschlüssen ist groß. Wir wollen an vielen Orten die Wärmenetze ausbauen, weil es für Kunden in vielen Gebieten und für das Klima die technisch und wirtschaftlich beste Lösung ist. Wer die Fernwärme mit falschen Vorwürfen diskreditiert, gefährdet die Wärmewende. Wir brauchen mehr Fernwärme, um CO2-frei zu heizen. Das ist auch ein Ziel der Bundesregierung, die die Fernwärme in Deutschland auf das Dreifache ausbauen will.“