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02.02.2024 | Allgemeine Meldungen, Energie

Statement zur verzögerten Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes

Die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verzögert sich. Grund dafür ist, dass einige Bundesländer es abgelehnt haben, das Gesetz für den heutigen Freitag im Eilverfahren auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 22. März geplant. Der Bundesverband Geothermie e. V. übt scharfe Kritik an dieser Verzögerung.

Durch die verzögerte Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes können Projekte in vielen Fällen um ein Jahr zurückgeworfen werden. So wird der zügige Ausbau nachhaltiger Wärmeversorgung in Deutschland empfindlich getroffen. Stadtwerke, die sich auf Förderung eingestellt haben, verlieren die notwendige finanzielle Planungssicherheit. Dies betrifft vor allem das für den Geothermieausbau so zentrale Förderprogramm Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW).  

Dazu erklärt die Präsidentin des Bundesverbands Geothermie e.V., Dr. Karin Thelen: „Wärmewende braucht Konsens. Ein vorgezogener Maßnahmenbeginn in allen BEW-Modulen ist dringend erforderlich.  Die vorläufige Haushaltsführung und das damit verbundene Aussetzen der BEW-Förderung ist für die Entwickler von Geothermieprojekten eine enorme Herausforderung, viele Projektvorhaben stehen dadurch aktuell „on-hold“. Angesichts der hohen Investitionen, die der Umbau des Wärmesektors mit sich bringt, sind Planungssicherheit und ein verlässlicher finanzieller Rahmen zwingend notwendig.“ 

Über den Bundesverband Geothermie e.V.:

Der 1991 gegründete Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen und Einzelpersonen, die auf dem Gebiet der Erdwärmenutzung in allen Bereichen der Forschung und Anwendung tätig sind. Er vereint Mitglieder aus Industrie, Wissenschaft, Planung und der Energieversorgungsbranche. Hauptaufgaben des Verbandes sind die Information der Öffentlichkeit über die Nutzungsmöglichkeiten geothermischer Energie zur Wärme- und Stromerzeugung sowie der Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Der BVG organisiert den jährlichen Geothermiekongress DGK ebenso wie Workshops zu aktuellen Themen und ist Herausgeber der Fachzeitschrift „Geothermische Energie“ sowie weiterer Informationsmaterialien. Der DGK 2024 findet vom 22. bis 24. Oktober in Potsdam statt.