Public Manager
23.04.2024 | Finanzierung, Stadtplanung, Umfragen

Junge Bürgermeister*innen:Wachsende Belastungen und finanzielle Engpässe gefährden lokale Demokratie

Eine aktuelle Umfrage des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen offenbart besorgniserregende Entwicklungen in deutschen Kommunen. Die Ergebnisse des kommunalen Stimmungsbarometers, die am 23. April 2024 im Rahmen der Auftaktveranstaltung der „Allianz für Kommunen“ des BMI auch Innenministerin Faeser vorgestellt werden, zeigen ein zunehmendes Maß an Überlastung und finanziellen Engpässen, denen (nicht nur) junge Bürgermeister*innen gegenüberstehen.

Obwohl 73 % der Bürgermeister*innen ihr Amt als Traumjob sehen, geben nur noch 52 % von ihnen an, dass sie aktuell zufrieden mit ihrer Arbeit sind. Fast vier von fünf jungen Bürgermeister*innen sagen, an oder über der Belastungsgrenze zu arbeiten. Insbesondere die finanziellen und personellen Herausforderungen der kommunalen Verwaltungen stellt eine akute Überlastung dar. Nur noch 24 % betrachten ihre Verwaltung als finanziell handlungsfähig, während jede dritte Verwaltung als nicht mehr finanziell handlungsfähig eingestuft wird. 

Die Hauptursachen für diese zunehmende Überlastung sind die finanzielle Ausstattung (84 %), Bürokratie (83 %) und der Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur (74 %). Trotz des Drucks, dem sie ausgesetzt sind, zeigen sich 75 % der jungen Bürgermeister*innen entschlossen, dennoch für eine Wiederwahl anzutreten. 

In Anbetracht dieser Entwicklungen rufen die jungen Bürgermeister*innen zu einer stärkeren Unterstützung der Kommunen auf. Sie fordern Bürokratieabbau insbesondere beim Thema Fördermittel, einen höheren Gestaltungsspielraum der lokalen Ebene sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die lokale Demokratie zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

Die Ergebnisse der Umfrage sollen nicht nur auf bestehende Probleme aufmerksam machen, sondern auch als Impuls dienen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern. Ziel ist es, gemeinsam neue Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln, um die Herausforderungen bewältigen zu können. 

Ausdrücklich schließen sich die jungen Bürgermeister*innen den Worten des Bundespräsidenten an, der am 11. April forderte: "Bund und Länder dürfen die Kommunen nicht zum bloßen Vollzugsapparat werden lassen." Sie betonen, dass die Selbstverwaltung der Kommunen eine essenzielle Säule unserer Demokratie ist, die es zu schützen gelte. 

Die kompletten Ergebnisse der Befragung: siehe Link