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11.04.2024 | Wasser und Abwasser

EU-Parlament beschließt EU-Richtlinie über kommunales Abwasser

Am Mittwoch (10.04.2024) hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie über kommunales Abwasser angenommen. Im nächsten Schritt muss noch der Ministerrat der Richtlinie zustimmen.

AöW-Präsidentin Claudia Ehrensberger erklärt: „Es ist sehr erfreulich, dass das EU-Parlament noch vor den EU-Wahlen die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen hat. Die derzeitige Analyse der Richtlinie zeigt uns auf, dass die Umsetzung der Richtlinie ambitioniert und fordernd sein wird – trotz der vielen Herausforderungen, mit denen die Branche bereits konfrontiert ist. Deshalb muss geschaut werden, wo Entlastungen bei optimaler Berücksichtigung der Gewässerschutzbelange möglich sind. Hierzu unterstützen wir die Einführung der „24-h-Mischprobe“, wie auch in der Kommunalabwasserrichtlinie genannt.

Die Einführung der Herstellerverantwortung ist essenziell. Es muss konsequent das Verursacherprinzip umgesetzt und die Kläranlagen wirksam entlastet werden – durch Vermeidung, praxistaugliche Finanzierungsinstrumente und verlässliche Entscheidungsverfahren.

Unsere Prioritäten liegen klar auf gesunden Flusssystemen, lebenswerten Kommunen und der konsequenten Umsetzung des Verursacherprinzips. Dabei benötigen die Kommunen finanzielle Unterstützung, angepasste Rahmenbedingungen und fachliche Unterstützung. Die Interkommunale Zusammenarbeit muss gestärkt werden, um gemeinsam die Herausforderungen anzugehen.

Die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Wasserwirtschaft ist zentral, um eine bezahlbare Abwasserentsorgung – auch nach der Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie – für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Daher setzen wir uns als Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft für die Verantwortung und Umsetzung in öffentlicher Hand ein.“