Staatliches Fördersystem - Deutliche Modernisierung auf Bundes- und Länderebene erforderlich

In einem Positionspapier hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gemeinsam mit über 70 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern Vorschläge zur Modernisierung des staatlichen Fördersystems benannt.

Unter anderem sei das Zuwendungsrecht als Teil des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen und müsse modernisiert werden, so die Autorinnen und Autoren. Es müssten effiziente und wirkungsvolle Verfahren ermöglicht und bessere Informationsbereitstellung zu Förderprogrammen veröffentlicht werden. Fördermittel würden in erheblichem Umfang nicht abgerufen, wenn der Überblick über Fördermöglichkeiten fehle. Auch eine Reduzierung der Anzahl von Bewilligungsbehörden könne die Fördermittellandschaft insgesamt transparenter gestalten und Synergieeffekte auslösen.

Eine zunehmende Förderbürokratie, arbeitsintensive Verfahren, Dokumentationspflichten und die Beachtung einer großen Bandbreite von Rechtsgebieten erfordern eine professionelle Aufstellung des Fördermanagements und somit eine entsprechende Bereitstellung von Finanzmitteln.

Ein stetig wachsender Dschungel an Förderprogrammen und -mitteln untergrabe die erforderlichen Gestaltungsspielräume der Kommunen und sei daher keine Dauerlösung für kommunale Investitionsschwierigkeiten.

Auch der Deutsche Landkreistag schließt sich den Schlussfolgerungen an und bestätigt in einer Stellungnahme zum Positionspapier ausdrücklich die Vorrangigkeit einer aufgabenadäquaten Finanzmittelausstattung.

Das Positionspapier mit dem Titel „Deutliche Modernisierung im staatlichen Fördersystem auf Bundes- und Länderebene erforderlich. Kommunale Vorschläge zur Entbürokratisierung“ steht Mitgliedern als KGSt®-Bericht 6/2023 auf den Internetseiten der KGSt zum Download zur Verfügung.