Bentele: „Trotz Entlastungsbudget ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege“
Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz wird am Freitag im Bundestag abgeschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
Verena Bentele © VdK / Marlene Gawrisch
„Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege. Die Bündelung der Leistung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist gut, aber die Wartezeit bis zur Einführung zum 1. Juli 2025 ist viel zu lang. Wichtig wäre, dass alle und nicht nur Eltern pflegebedürftiger Kinder schon ab Anfang 2024 ganz einfach vom Entlastungsbudget profitieren können."
Der Sozialverband VdK hat sich mit der Nächstenpflege-Kampagne über ein Jahr lang für die Belange der pflegenden Angehörigen eingesetzt. Zahlreiche Aktionen, wie Demos ohne Menschen, bei denen mit Schildern auf die Probleme der häuslichen Pflege aufmerksam gemacht wurde, und politische Lobbyarbeit waren Teil der Kampagne. Am 17.05. hat VdK-Präsidentin Bentele während des VdK-Bundesverbandstages die bisher umfangreichste Studie zur Nächstenpflege (siehe Link) an Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach übergeben. Die Studie belegt, warum pflegende Angehörige dringend mehr Unterstützung benötigen.
„Diese Reform ist noch weit entfernt von einer echten Verbesserung für die Nächstenpflege. Vier Millionen pflegende Angehörige warten immer noch auf eine Pflegereform, die sie wirklich entlastet. Ein Online-Portal über bundesweit freie Pflegeplätze ist auf Nimmerwiedersehen aus der Reform verschwunden. So müssen sich pflegende Angehörige weiterhin auf die zeitintensive Suche nach einem freien Angebot machen. Auch einen Pflegelohn sucht man vergeblich in der Reform, ebenso wie eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegende. Ohne deutliche Verbesserung der Pflege-Infrastruktur wird es keine spürbare Entlastung für Betroffene geben, und wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass jede Leistung von ausgebildeten Pflegekräften erbracht wird. Das ist jetzt schon Realität und wird auch in Zukunft so bleiben.
Dass die geplante Dynamisierung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege von 5 auf 4,5 Prozent abgesenkt werden soll, ist problematisch, und angesichts der hohen Inflation nicht richtig. Eine fatale Entscheidung sind zudem die einseitigen Mehrbelastungen durch eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge. Besonders Rentnerinnen und Rentner mit Kindern über 25 Jahren sind davon betroffen. Diejenigen, die jetzt von ihren Kindern gepflegt werden und so der Pflegeversicherung viel Geld sparen, werden unverhältnismäßig zur Kasse gebeten. Falls hier nicht nachgebessert wird, behalten wir uns den Klageweg vor“, so Verena Bentele, VdK-Präsidentin.