Wohnungsbaupläne: BVMB fordert eine Rückkehr zur verlässlichen Umsetzungspolitik
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angekündigt – bis die Realität sie diese Woche einholte. Geywitz wörtlich in einem Interview mit dem Portal „Web.de News“: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist.“
Erst ab dem Jahr 2024 wird das ausgegebene Neubauziel als umsetzbar angesehen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) stellt klare Forderungen an die Politik, damit in Zukunft eine Steigerung der Zahlen bei neugebauten Wohnungen erfolgt.
„Förderprogramme müssen belastbar und verlässlich sein“
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, sieht mehrere konkrete Ansätze, um die Misere im Wohnungsbau zu bekämpfen. „In erster Linie intelligente und nachhaltige Förderprogramme sowie die Verbesserung von Rahmenbedingungen für private und institutionelle Investitionen. Die für Juni angekündigte Neubauförderung von 350 Millionen Euro für Familien kommt zu spät und zu zaghaft, um wirklich wirksam zu sein.“ Auch die nunmehr angekündigte weitere Förderung, ebenfalls über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), für Wohnungskonzerne oder Genossenschaften von 750 Millionen Euro hält Gilka nur für einen Tropfen auf den heißen Stein.
Dauerhaft verlässliche und richtig ausgestattete Förderprogramme helfen bei der Schaffung von Wohneigentum, betont der Verbandschef. Insbesondere institutionelle Bauherren brauchen klare Rahmenbedingungen zur Investitionssicherheit. Zudem müssten Baunormen und Bauvorschriften entschlackt werden, um mehr alternative Baustoffe und Bauverfahren nutzen zu können und eine schnellere Digitalisierung der Kommunen vorangetrieben werden.
„Führende Wirtschaftsforschungsinstitute, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, empfehlen noch weitere erforderliche Schritte“, zählt der Verbandsvertreter auf: Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber könnte eine besondere Entlastung sein, da so mehr Eigenkapital für den Hauskauf zur Verfügung stünde. Um den Bedarf an eigenen Ersparnissen zu senken, könnte die Bundesregierung auch Nachrangdarlehen beziehungsweise eigenkapitalersetzende Darlehen am Kapitalmarkt refinanzieren und die Konditionen an die Haushalte weitergeben oder – je nach verfügbaren Mitteln – ebenso Zinsvergünstigungen je nach Einkommen gewähren. Unterstützen kann ferner eine Hypothekenversicherung, bei der Haushalte bei Kreditabschluss etwa 0,6 Prozent der Kreditsumme als einmalige Prämie zahlen müssten.
Viele weitere Ansatzpunkte, wie die Förderung der Sanierung im Bestand oder stadtplanerische Instrumente müssen endlich umgesetzt werden. Dazu fordert Gilka: „Wir müssen weg von einer Ankündigungspolitik hin zu einer Umsetzungspolitik. Es liegen ausreichend qualifizierte Vorschläge zur Wohnungsbauförderung vor, die auf eine Umsetzung warten.“