Verwaltungsgericht Neustadt gibt EWL recht
Duale Systeme müssen weiter Stadtteile mit Gelben Tonnen ausstatten – Rechtsweg bleibt offen
Bildquelle: EWL
Die Einführung der Gelben Tonne in Landau in der Pfalz rückt für weitere Stadtteile in greifbare Nähe: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 dem Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL) gegenüber den Dualen Systemen recht gegeben: Demnach müssen sich die Dualen Systeme an die Verfügung des EWL halten, wonach auch in weiteren Stadtteilen Landaus die Sammlung von Kunstoffen und Leichtverpackungen künftig über die Gelbe Tonne erfolgen soll – statt wie bisher über Gelbe Säcke. Ausgenommen bleibt hiervon der innere Altstadtring.
Die Unternehmen Zentek und Landbell als Teil der Dualen Systeme hatte gegen die Verfügung des EWL, auch in den übrigen Stadtteilen Gelbe Tonnen einzuführen, geklagt. Aus ihrer Sicht könnten die Tonnen aus Platzgründen nicht flächendeckend gestellt werden. Bernhard Eck, Vorstandsvorsitzender des EWL, begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: „Als Entsorgungsbetrieb kennen wir die Gegebenheiten in Landau gut, das Aufstellen der Behältnisse ist aus unserer Sicht machbar.“ Lukas Hartmann, Verwaltungsratsvorsitzender des EWL und Beigeordneter der Stadt Landau, ergänzt: „Die Gelben Tonnen sind ein Gewinn für das Stadtbild und komfortabler für die Bürgerinnen und Bürger Landaus.“ Wann genau die Gelben Tonnen nun tatsächlich aufgestellt werden können, ist indes noch offen und abhängig vom weiteren Rechtsweg.
Der Landauer Fall lässt sich auch auf andere Entsorgungsträger übertragen. Rechtsanwalt Linus Viezens von der Kanzlei GGSC, die den EWL vor Gericht vertritt, ordnet das Urteil näher ein: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt stärkt die Position der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Es ist erfreulich, dass nun auch durch eine Hauptsacheentscheidung geklärt ist, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Umstellung von Sack auf Tonne per Rahmenvorgabe von den Systemen fordern und dabei einen Sammelrhythmus vorgeben kann.“
Duale Systeme wehren sich
Bereits im Frühjahr 2020 hatte die Stadt ein mehrstufiges Verfahren zur Einführung der Gelben Tonne beschlossen. Über 7.000 Abfalltonnen haben seitdem die Gelben Säcke ersetzt. 6.000 weitere sollen laut Schätzungen des EWL folgen. Die Mehrheit der Landauer Bevölkerung begrüßt die Umstellung, die eingeführten Tonnen haben sich bewährt. Doch die Unternehmen Zentek und Landbell klagen. Das Verwaltungsgericht musste nun klären, inwieweit der EWL auch die Art und Größe der Sammelbehälter vorschreiben kann.
„Laut Verpackungsgesetz können wir das sehr wohl gegenüber den Dualen Systemen festlegen“, erläutert Bernhard Eck und sieht einen anderen Grund hinter dem Vorgehen: „Die Tonnenleerung ist für die Unternehmen schlicht teurer als das Sacksystem. Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger überwiegen aus unserer Sicht. Deshalb fordern wir auch die Einführung.“ Mit Blick auf das Urteil vermutet er hingegen: „Wir gehen davon aus, dass die Dualen Systeme das Verfahren in die nächste Instanz weitertragen. Das zeigt der Blick in andere Städte wie etwa Mainz, wo ähnliche Fragestellungen vor Gericht geklärt werden.“ Zentek ist stellvertretend für die Dualen Systeme Verhandlungsführer in Landau und verantwortet auch die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufspackungen in Landau. Insgesamt sind aktuell zwölf Unternehmen in den Dualen Systemen zugelassen.
Gelbe Tonnen: Vorteile überwiegen
Das Sacksystem mag zwar platzsparender wirken, bereitet jedoch immer wieder Probleme: Die Abfallsäcke häufen sich auf Sammelplätzen, hängen an Zäunen oder wehen in unwegsames Gelände. Zudem reißen Tiere die dünne Folie auf und verteilen den Müll in der Gegend. Ein Ärgernis für Anwohner und Entsorger. Abhilfe schaffen die Tonnen. Die robusten Behältnisse punkten zusätzlich in Sachen Nachhaltigkeit: Die Umstellung von Sack auf Tonne spart Ressourcen und wird von der Einweg- zur Mehrwegentsorgung. „Die Sortierung in Tonnen verbessert außerdem die Mülltrennung und ebnet den Weg für eine effizientere Recyclingquote“, weiß Bernhard Eck. Er ergänzt: „Das wird angesichts der steigenden Herstellung und Verwendung von recyceltem Kunststoff immer wichtiger.“ Auch Lukas Hartmann ist von den Gelben Tonnen überzeugt: „Der EWL verfolgt hier konsequent den Weg als Umweltbetrieb. Zwar gilt: Je weniger Plastikabfall anfällt, desto besser. Wenn er allerdings in Tonnen gesammelt wird, senkt das den Einsatz von Einwegplastik in Form der Gelben Säcke.“
Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Er ist verantwortlich für Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung in Landau und nimmt außerdem die Aufgaben des städtischen Bauhofs wahr. Der EWL betreut 16.000 Haushalte im Stadtgebiet, 275 Kilometer Abwasserkanäle und die beiden Kläranlagen. Jede Woche werden rund 120 Kilometer Straßen und 40.000 Quadratmeter auf Plätzen und in der Fußgängerzone gereinigt.