Public Manager
22.10.2022 | Energie

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz: 21.10.

Zum Stadtwerke-Schutzschirm: „Zurecht bekräftigen die Länder erneut ihren Appell an den Bund, einen (gemeinsam von Bund und Ländern getragenen) Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen, um „wirtschaftliche Schieflagen und Domino-Effekte“ zu vermeiden:

In Summe sind die mehr als 800 Stadtwerke systemrelevant für die Energieversorgung unseres gesamten Landes, weshalb wir einen Schutzschirm  insbesondere mit Liquiditätshilfen, Garantierahmen und  Bürgschaften benötigen.“ 

Zur Gaspreisbremse: „Wenn es schneller gehen soll, muss es eine einfachere Lösung geben. Je komplexer, desto aufwändiger. Nicht umsonst hatte auch die Expertenkommission im Zwischenbericht zu dem Zwei-Stufenmodell darauf hingewiesen, dass ein gewisser Vorlauf vonnöten ist. Die zweite Stufe der Gaspreisbremse ist nicht auf Knopfdruck umsetzbar. Der VKU hatte frühzeitig pragmatische Vorschläge für eine schnellere Lösung, etwa durch pauschalen Rabatt/Discount auf die kWh gemacht. Wer es schneller will, muss es einfacher machen.“