VKU-Ersteinschätzung zu Sondierungsergebnissen

Zu den gesterm vorgestellten Ergebnissen der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/ die Grünen und FDP sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) in einer ersten Einschätzung:

 "Der VKU begrüßt die Ergebnisse der Ampel-Sondierungen. Sie lassen auf den erforderlichen Aufbruch in der Klima- und Energiepolitik und auf ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Infrastrukturen hoffen. Die drei Parteien betonen in ihrem Sondierungspapier mehrfach die Bedeutung kommunaler Beteiligung und dezentraler Lösungen. Hierfür stehen die kommunalen Unternehmen als natürliche Partner für die Daseinsvorsorge bereit.” 

1. Klimaneutralität:   
   

Klimaneutralität steht bei den Ampel-Parteien ganz oben auf der Agenda. Zurecht, denn Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand und Fortschritt zu sichern, ist die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung.   Dafür haben die Verhandler richtige Themen benannt:   

• beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem 2%-Flächenziel und der Beseitigung von Hemmnissen,  
• Versorgungs- und Investitionssicherheit – auch als Voraussetzung für einen beschleunigten Kohleausstieg,  
• die Rückführung der EEG-Umlage und Stärkung des CO2-Emissionshandels, 
• ein neues Strommarktdesign sowie  
• die zentrale Rolle von europäischen Vorgaben, technologieoffenen Instrumenten und dezentralen Versorgungslösungen, um Klimaneutralität in allen Sektoren zu erreichen.  
  

Bei allen Themen kommt es auf die Umsetzung, auf konkrete Maßnahmen und Instrumente an. Das muss der Koalitionsvertrag liefern. Ein schnelles und umfassendes Klimaschutzprogramm bis 2022 kann wie vom VKU gefordert dafür ein sinnvoller erster Schritt sein.  

Die neue Koalition sollte auf ein geeignetes Format für notwendige verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zum Ausbau von Windenergie und Photovoltaik achten – der VKU favorisiert hierfür eine nationale Kommission.   

Das Bekenntnis zu Investitionen in den Umbau des Energiesystems und für Versorgungssicherheit sind ebenfalls positiv zu bewerten. Gerade ein beschleunigter Kohleausstieg erfordert jedoch Vertrauensschutz als Voraussetzung für die reklamierte Investitionssicherheit. Der geforderte Ausbau von H2-ready-Gaskraftwerken wird bereits heute von den Stadtwerken vorangetrieben. Die hocheffiziente Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung kann dafür einen entscheidenden Beitrag leisten. Sie ist zusammen mit Erneuerbaren Energien, Abwärmenutzung, der Verwertung biogener Abfällen und dem Aus- und Umbau von Fernwärmenetzen ein Unterpfand der Wärmewende. Das gilt ebenso für technologieoffene Dekarbonisierungspfade einschließlich der dezentralen Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff und klimaneutralen Gasen.   

2.       Digitalisierung: 

Schnelles Netz in Stadt und Land, smarte Städte und Regionen sollten das Ziel sein. Die Infrastruktur-Grundlage schaffen kommunale Unternehmen durch den Glasfaserausbau - auch im ländlichen Raum.

Deshalb ist die Ankündigung wichtig, diesen Ausbau voranzutreiben. Das erfordert einen Rechtsrahmen, der die kommunalen Unternehmen auf Augenhöhe mit den großen Anbietern setzt, so Wettbewerb anreizt und wo nötig auch die finanzielle Unterstützung für den Ausbau bereitstellt.

Die Verhandlungspartner unterstreichen die besondere Bedeutung der Daseinsvorsorge in Stadt und Land. Das begrüßen wir sehr – sind doch gerade die kommunalen Unternehmen die maßgeblichen Akteure vor Ort. Das gilt auch und gerade für die digitale Daseinsvorsorge. Hierfür brauchen sie bestmögliche Rahmenbedingung und ein level playing field. Das sollte auch beim Datenzugang gelten, damit kommunale Unternehmen nicht  gegenüber privaten Unternehmen benachteiligt werden. 

3.       Infrastrukturen:  

Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren: Das löst eine wesentliche Bremse für Investitionen in Infrastrukturen. Denn Klimawandel, Demografie und Digitalisierung erfordern den Aus- und Umbau von Energie-, Wasser- und Glasfasernetzen sowie Abwasserkanälen. Das braucht Vorlauf. 

Drei Dürrejahre und verheerende Starkregenereignisse in diesem Sommer haben unterstrichen, wie lebensnotwendig eine qualitativ hochwertige, leistungsfähige und auch in dünner besiedelten Landstrichen bezahlbare Wasserver- und Abwasserentsorgung ist – auch als Standortfaktor.  

Dafür müssen in den kommenden vier Jahren die Grundlagen geschaffen werden. Richtig sind die Ansätze zur Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum durch Investitionen und Verfahrensbeschleunigung und die Unterstützung der Landwirtschaft, um einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen - inklusive einer deutlichen Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.