Kritische Infrastrukturen: Was kommunale Unternehmen jetzt von Politik brauchen

22.12.2021 | Abfallwirtschaft, Energie, Sicherheit

Als Betreiber kritischer Infrastrukturen spielen kommunale Unternehmen eine Schlüsselrolle dabei, Deutschland am Laufen zu halten. Das haben sie in den nunmehr fast zwei Pandemiejahren bestätigt: Die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung ist sicher, Abwasser und Abfälle werden sicher entsorgt, die Glasfasernetze für schnelles Internet funktionieren.

„Damit das auch verlässlich so bleibt, ist es notwendig, dass alle kommunalen Unternehmen in die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung einbezogen und besonders in den Blick genommen werden - das heißt auch die Abfall- und Abwasserentsorger“, fordert Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU).

„Damit die kommunalen Unternehmen ihre Aufgaben auch bei einer sich weiter verschärfenden epidemischen Lage vollständig aufrecht erhalten können, sollten Sonderregelungen, die inzwischen abgelaufen werden, wieder aktiviert werden. Unsere konkreten Forderungen an die Bundesregierung:

Die Regelungen der COVID-19-Arbeitszeitverordnung, mit denen in bestimmten Bereichen eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden pro Tag vorgenommen werden kann, müssen wieder in Kraft gesetzt werden, um die Arbeitsfähigkeit zu sichern.
Der Expertenrat weist auf die Notwendigkeit ausreichender Testkapazitäten hin. Unternehmen der kritischen Infrastrukturen benötigen für ihre Mitarbeiter einen prioritären Zugriff auf Testkapazitäten, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und mögliche Quarantänemaßnahmen so kurz wie möglich zu halten. Ebenso sollte im Bereich der kritischen Infrastruktur über die Einrichtung sogenannter Quarantänekorridore für Notfälle entschieden werden, um mit Quarantäneerleichterungen die Handlungsfähigkeit wahren zu können.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kritischen Infrastrukturen sollten mit Vorrang geimpft werden, insbesondere auch bei Booster-Impfungen, wenn Priorisierungen notwendig werden sollten.“

Zum Hintergrund:

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat am 19. Dezember 2021 eine umfassende und sofortige Vorbereitung für den Schutz der kritischen Infrastrukturen angemahnt. Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Omikron-Variante rechnen die Experten mit stark ansteigenden Inzidenzen und Krankheitsfällen. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern eindringlich auf notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur hingewiesen.