Startschuss für die bundesweite Vergabestatistik
Die neue bundesweite Vergabestatistik (1. Link) startet am heutigen 1. Oktober 2020. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen (2. Link) an das Statistische Bundesamt (Destatis) melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Öffentliche Aufträge sind ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor. Laut Schätzung der OECD entfällt in Deutschland ein jährliches Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro auf öffentliche Aufträge. Leider fehlen uns aber bislang valide Zahlen. Das wird sich künftig dank der bundesweiten Vergabestatistik ändern. Mehr als das: Wir werden wertvolle Informationen darüber erhalten, wie sich die Aufträge und Konzessionen der öffentlichen Hand über Bund, Länder und Kommunen verteilen, in welchen Bereichen Nachhaltigkeitskriterien bei den Vergabeverfahren eine Rolle spielen oder in welchem Umfang öffentliche Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen erteilt werden. So werden wir wichtige Erkenntnisse über diesen zentralen Bereich erhalten. Ich danke dem Statistischen Bundesamt für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Vergabestatistik.“
Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel: „Mein Haus bringt sein ganzes Know-how ein, um die komplexe Struktur und Vielfalt öffentlicher Aufträge verlässlich durch die neue Vergabestatistik abbilden zu können. In einem ersten, wichtigen Schritt müssen sich alle bei den Auftraggebern in Bund, Ländern und Kommunen für die Statistikmeldung Verantwortlichen beim Statistischen Bundesamt Online registrieren (3. Link). Im zweiten Schritt können die Auftraggeber beziehungsweise die von ihnen festgelegten Berichtsstellen die Daten zu Vergabefällen elektronisch übermitteln. Bisher liegen uns gut 5 000 Anmeldungen vor. Die Vergabestatistik wird uns die Analyse bisher noch nicht erschlossener Datenquellen erlauben. Ich bin gespannt auf die neuen Erkenntnisse, die wir gewinnen werden.“
Mit der Vergabestatistik werden künftig erstmals Einzeldaten über die in Deutschland durchgeführten öffentlichen Vergabeverfahren, unter anderem differenziert nach Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen und Konzessionen, erfasst. Alle Auftraggeber, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen definiert sind, sind aufgrund der Vergabestatistikverordnung verpflichtet, Daten zu Beschaffungsvorgängen mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Bei Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte besteht die Pflicht zur Datenmeldung ebenfalls ab einem Auftragswert von mehr als 25 000 Euro, allerdings in eingeschränktem Umfang. Die Vergabedaten werden dabei durch gesicherte und in der amtlichen Statistik bewährte elektronische Verfahren und – soweit wie möglich – automatisch erfasst. Das Statistische Bundesamt wird die eingegangenen Datensätze statistisch aufbereiten, auswerten und die aggregierten Ergebnisse über die GENESIS-Online-Datenbank der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Das BMWi plant darüber hinaus statistische Halbjahresberichte zu den Kernergebnissen aus der Vergabestatistik.