Neues Bundesprogramm zur Stärkung der Innenstädte
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 26. November 2020 ein neues, mit 25 Millionen Euro dotiertes Programm für zukunftsfähige Innenstädte beschlossen um auf den drohenden Niedergang der Zentren aufgrund der Corona-Maßnahmen zu reagieren.
Es greift wesentliche Vorschläge auf, die der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), die Bundesstiftung Baukultur und der Handelsverband Deutschland am 8. September 2020 in einem gemeinsamen Statement veröffentlicht hatten.
„Das ist ein erster wichtiger Baustein für die dringend notwendige Stabilisierung und Weiterentwicklung vieler Innenstädte und Stadtteilzentren“, freute sich Michael Groschek, Staatsminister a. D. und Präsident des DV. Unsere einseitig vom Handel geprägten Stadtkerne kämpfen derzeit mit Umsatzrückgängen, Geschäftsschließungen und einer anhaltenden Abwanderung zum Online-Handel. „Wir brauchen mutige und kreative Konzepte und Modellvorhaben, um unsere Innenstädte neu zu erfinden und konsequent multifunktional umzugestalten. Dafür liefert das neue Bundesprogramm im Rahmen der ‚Städtebauförderung Kommunen‘ eine wertvolle Unterstützung“, sagte Groschek und fügte hinzu: „Die Innenstadt der Zukunft wird keine bloße Kommerz-City sein, sondern eine lebendige Stadtmitte, gemeinsam getragen von öffentlicher und privater Verantwortung.“
Der DV hatte am 8. September 2020 gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland und der Bundesstiftung Baukultur ein ad hoc-Innenstadtstabiisierungsprogramm gefordert und vorgeschlagen, dieses eng mit den Programmen der Städtebauförderung zu verknüpfen. Mit der Verabschiedung des neuen Programms greift der Haushaltsausschuss diese Idee auf. Damit werden Kommunen künftig dabei unterstützt, kurzfristig Sofortmaßnahmen gegen akute Leerstände und Funktionsverluste zu erarbeiten, sowie auf lange Sicht Zukunftskonzepte und Geschäftsideen mit einer neuen zeitgemäßen Nutzungsmischung zu entwickeln. Dabei erhalten sie professionelle Begleitung. Wenn es gelingen soll, die Menschen damit wieder in die Zentren zu holen, ist es jetzt entscheidend, dass alle an einem Strang ziehen: Handel und Gastronomie, Immobilieneigentümer, soziale und Bildungseinrichtungen, urbane Produktion und Handwerk sowie Kreative und Kulturschaffende. Dafür sollten die Kommunen die Programmmittel im nächsten Jahr bestmöglich in Verknüpfung mit den Investitionsmitteln des Zentren-Programms der regulären Städtebauförderung nutzen.
Das zuständige Bundesinnenministerium sollte das Programm zügig, unbürokratisch und in einer flexiblen Ausrichtung an den Start bringen. Zudem gilt es, die Umsetzung eng mit dem kürzlich vom Parlamentarischen Staatssekretär Volkmar Vogel gestarteten „Runden Tisch zur Stärkung der Innenstädte“ verknüpfen. Bei diesem erarbeiten verschiedene Verbände im engen Austausch Antworten auf die Strukturprobleme, mit denen unsere Innenstädte aufgrund der Pandemie konfrontiert sind. Der DV begleitet den Runden Tisch unter anderem mit der Initiative "Gemeinsam für das Quartier" (siehe Link). Diese bringt etablierte Akteure der Stadtentwicklung wie Kommunen und Immobilienwirtschaft mit kreativen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Gemeinsam arbeiten sie an einer aktivierenden und gemeinwesenorientierten Quartiersentwicklung.