EU-Agrarminister weisen Aussagen von Kommissionsvizepräsident Timmermans zurück

Informelles Treffen heute per Video – Bundesministerin Julia Klöckner zeigt sich verwundert über Uneinigkeit in der EU-Kommission und die Infragestellung demokratisch gefundener Kompromisse

Bei ihrem heutigen informellen Treffen per Video unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben die EU-Agrarminister mit einer klaren Botschaft auf die Aussagen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagiert.  

Die Delegationen zeigten sich zutiefst irritiert darüber, dass demokratisch gefundene Kompromisse von 27 Mitgliedsstaaten sowie der Mehrheit des Europäischen Parlaments infrage gestellt würden. Kommissar Timmermans hatte jüngst geäußert, die Vorschläge zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zurückziehen zu wollen.  

Deutlich wurde in der Sitzung auch die Behauptung Timmermans zurückgewiesen, die Standpunkte des Agrarrats und des Europäischen Parlaments zur GAP fielen hinter den derzeitigen Status quo zurück. Fakt sei vielmehr, dass die Luxemburger Beschlüsse klar über das von der EU-Kommission seinerzeit vorgeschlagene Umweltambitionsniveau hinausgingen. So sieht der Ratsvorschlag im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag etwa die Einführung verbindlicher Öko-Regelungen sowie ein dafür verpflichtendes Budget von mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen vor. Zudem soll künftig jeder Euro, der als Förderung aus Brüssel gezahlt wird, an gewisse Klima- und Umweltschutzstandards geknüpft sein.  

Bundesministerin Julia Klöckner betonte: „Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen. Sowohl wir als Rat als auch das Europäische Parlament haben klare Beschlüsse zur GAP gefasst – sie sind Grundlage der Triolog-Verhandlungen.“