Hohe öffentliche Akzeptanz digitaler Technologien bei der deutschen Polizei

18.12.2020 | Digitalisierung, Polizei und Rettungsdienste

Repräsentative Bevölkerungsumfrage und darauf basierende Interviews mit hochkarätigen Polizei-Experten aus Politik, Praxis und Wissenschaft / Kritische Betrachtung des aktuellen Digitalisierungslevels der Polizei

Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat einen umfassenden Debattenbeitrag zur technologischen Modernisierung der deutschen Polizei veröffentlicht. Sein Titel: „Öffentliche Akzeptanz digitaler Technologien bei der deutschen Polizei. Repräsentative Bevölkerungsbefragung und Diskurs über Akzeptanz, öffentliche Sicherheit, technologische Notwendigkeiten, bürokratische Selbstbeschränkungen und erfolgversprechende Lösungsansätze“.

Große Bevölkerungsmehrheit sorgt sich vor Internetkriminalität

Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage (Methodik s. S. 4) waren zum Beispiel folgende:

80 % der in Deutschland lebenden Menschen glauben, dass Kriminelle künftig deutlich mehr Straftaten mit Hilfe digitaler Technologien verüben werden.
Über die Hälfte der befragten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger (51 %) sieht ein hohes Risiko, Opfer von Cyberkriminalität zu werden.
44 % stufen die Polizei-Befugnisse als zu gering ein.
94 % meinen, dass die deutsche Polizei ihre digitalen Kompetenzen stark ausbauen sollte.
91 % sagen, die Polizei solle mit Bodycams unterwegs sein.
Fast drei Viertel (74 %) befürworten automatisierte Erkennungssysteme, um PKW-Halter nach Vergehen im Straßenverkehr schneller zu ermitteln.
Auch andere neue technologische Lösungen finden breiten Anklang.
Und: Die deutlich überwiegende Mehrheit (85 %) sieht die Polizei in ihrem jeweiligen Bundesland positiv.

Digitale Modernisierung der Polizei umfasst sieben Hauptthemen

Wolfgang Zink, Partner von PwC/Strategy& im Bereich Öffentlicher Sektor und verantwortlicher Studienautor, sagt: „Die Umfrageergebnisse stammen aus dem Jahr 2019 und waren ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht. Der nach der Umfrage in Gang gekommene Austausch darüber, den wir noch 2019 und auch 2020 mit vielen Akteuren der inneren Sicherheit auf Bundes- und Länderebene hatten, zeigte schnell, wie umfangreich die sich daraus ergebende Bandbreite an Diskussionen ist.“ Die Gesprächspartner offenbarten ein hohes Defizitempfinden insbesondere bei der digitalen Polizeiarbeit. „Sie artikulierten aber auch“, sagt Wolfgang Zink, „den unbedingten Willen, die Digitalkompetenz der Polizei deutlich zu steigern.“

Studien-Co-Autorin Kerstin Zimmermann, ebenfalls aus dem Öffentlicher Sektor-Team von PwC/Strategy&, ergänzt: „Die fruchtbaren Diskussionen mit der Community zeigten uns, wie wichtig es ist, unsere Befragungsergebnisse allen Interessierten zugänglich zu machen – vertieft durch kompetente Einordnungen aus Politik, Praxis und Wissenschaft, die nun in tiefgehenden Interviews der Öffentlichkeit zugänglich sind.“ Dabei waren und bleiben sieben Handlungsfelder besonders relevant:

Cybersicherheit gewährleisten
Behördenübergreifende Zusammenarbeit
Personalstrategie für das digitale Zeitalter
Behörden-Reorganisation inklusive Kompetenz-Offensive
Großprojekte erfolgreich managen
Die Möglichkeiten der Digitalisierung vollständig nutzen
Erfolgreiche Polizeiarbeit mit Datensicherheit und Datenschutz

Acht hochkarätige Interviewte mit klaren Statements

Im Interview spitzt beispielsweise der neue, seit November 2020 amtierende Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster (CDU), zu: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass unsere Polizei in einer Welt, in der Straftäter die ganze Klaviatur moderner technologischer Instrumentarien missbrauchen, immer noch mit Pfeil und Bogen auf Streife geht.“ Aber wie ist das effizient zu ändern? Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) räumt mit Zentralisierungsargumenten auf: „In einem Flächenstaat von Deutschlands Größe etwas zentral von oben durchzuorganisieren, können wir vergessen. Das funktioniert noch schlechter als im föderalistischen System.“ Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer pocht auf qualifiziertes Personal. Denn das sei „die Voraussetzung für eine rechtsstaatliche, bürgerorientierte und professionelle Polizeiarbeit“ auch im digitalen Raum. Markus Eisenbraun, Abteilungsleiter Cybercrime und digitale Spuren beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, stellt klar: „Zum einen ist da die Digitalisierung der polizeilichen Vorgangsbearbeitung, zum anderen muss es darum gehen, mit der Digitalisierung der Kriminalität mitzuhalten.“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, meint: „Wir brauchen mehr Personal, weil sich unser Betätigungsfeld auch mit dem digitalen Raum massiv erweitert hat.“ Ein Blick in die Bevölkerungsbefragung zeigt: Die Öffentlichkeit gibt ihm recht. Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), ist sich sicher, dass „die Wirtschaft die Kriminalitätsprävention im Internet weitgehend in die eigene Hand nehmen muss“. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Cyberkriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, mahnt mehr Digitalkompetenz an, weil sich „das Hellfeld physischer Handlungen in das Dunkelfeld digitaler Delikte verschoben“ hat. Und Dr. Roman Povalej, „Cybercrime-Professor“ an der Polizeiakademie Niedersachsen, geht es um „Digital Natives versus digital-naiv“ bei der deutschen Polizei.

„Diskursives Ringen um die richtige Balance“

PwC/Strategy&-Partner Wolfgang Zink betont: „Mit dieser außergewöhnlichen Publikation bekommen Leserinnen und Leser einen umfassenden Überblick über die Ursachen und Wirkungen einer Digitalkompetenz bei der deutschen Polizei, die noch weit hinter ihren Erfordernissen zurückbleibt. Und sie erfahren, was nötig ist, um die gesamte Polizei zur digitalen Exzellenz zu entwickeln.“

Prof. Dr. Rainer Bernnat, Leiter des Bereichs Öffentlicher Sektor bei PwC Deutschland, ergänzt: „Das digitale Zeitalter erfordert eine ständig verbesserte Digitalkompetenz der Polizei, damit die Sicherheit der Gesellschaft und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat erhalten bleiben. Diese Publikation ist ein Beitrag im diskursiven Ringen um die richtige Balance zwischen nötiger Sicherheitsvorsorge und gesicherten Freiheitsrechten, um eine zielgenaue und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel im Sinne einer zeitgemäßen Polizeiarbeit – und um Akzeptanz und Vertrauen in unsere gesellschaftliche Ordnung.“

Methodik der PwC/Strategy&-Umfrage:
Die der Publikation zugrunde liegende repräsentative Bevölkerungsumfrage wurde im Jahr 2019 im Auftrag von PwC/Strategy& unter dem Titel „Akzeptanz von Technologie für die Polizei“ durchgeführt. Die Ergebnisse basieren auf Antworten von 3.000 Bürgerinnen und Bürgern (ab 18 Jahre) aus ganz Deutschland. Die Fragen thematisierten ihre Einstellung zur Polizei, den dort eingesetzten Technologien sowie die Akzeptanz und geschätzte Effizienz der Technologien in Bezug auf die Prävention und Aufklärung von Straftaten.