DStGB zum Internationalen Tag des Ehrenamts
Das Ehrenamt ist essentiell für die kommunale Selbstverwaltung. Wir sind auf Menschen angewiesen, die mit ihrem Beitrag fürs Gemeinwohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und für andere Verantwortung übernehmen. Wir danken allen Ehrenamtlichen, die sich im Verein, in einer Organisation oder im direkten Kontakt für andere Menschen einsetzen.
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Die beeindruckende Hilfsbereitschaft von Einzelnen, Organisationen und Unternehmen gerade während der Corona-Pandemie hat aufgezeigt, auf welch großes Potenzial an gesellschaftlichem Engagement unsere Städte und Gemeinden bauen können. Der für unsere Gesellschaft immer wichtiger werdende Gemeinsinn ist zu neuer Entfaltung gekommen. Dies gilt es gerade auch nach Corona zu fördern und weiterzuentwickeln. Nur durch das Engagement von mehr als 100.000 Ehrenämtlern in den Orts-, Stadt- und Kreisräten oder als ehrenamtliche Ortsvorsteher/innen, Bürgermeister/innen oder Landräte/innen ermöglicht die gute funktionierende kommunale Selbstverwaltung und sichert auf diese Weise, die Bürgernähe der kommunalen Ebene. All diese Menschen gestalten aktiv die Zukunft ihrer Kommunen konkret vor Ort mit.
Doch nicht nur die ehrenamtlichen, kommunalen Mandatsträger sind nicht aus der Wahrnehmung der Menschen wegzudenken. Fast 1 Million Ehrenamtler engagieren sich aktiv in den Freiwilligen Feuerwehren der Kommunen Tag für Tag im Brand- und Katastrophenschutz. Diese Ehrenamtler sorgen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Unser besonderer Dank gilt daher diesen Ehrenamtlern, die sich in besonderer Weise für ihre Kommunen und für die Gesellschaft einsetzen. Und dass, obwohl sie zunehmend Hass, Bedrohungen und Angriffen bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Hier heißt es, gerade am heutigen Tag des Ehrenamtes, auch einmal Danke zu sagen!
Damit Dank nicht nur ein Wort bleibt, sondern auch in konkrete Taten umgesetzt wird, braucht es aus unserer Sicht endlich eine verbesserte Unterstützung und stärkeren Schutz des Ehrenamtes durch die Politik. Bund und Länder sind aufgerufen, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt z.B. durch Vereinfachungen im Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrecht zu stärken und die Ehrenamtspauschale, wie von der Koalition angekündigt, zu erhöhen.
Weiterhin muss der Gesetzgeber aus unserer Sicht dringend klarstellen, dass das kommunale Ehrenamt grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig ist. Die Auseinandersetzungen der Kommunen mit der Deutschen Rentenversicherung hierzu dauern schon über 10 Jahre an und es wird Zeit, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene diesen Streit, auch im Sinne der vielen Ehrenamtler beendet. Um den Schutz vor Hass und Angriffen, insbesondere im Netz und in sozialen Medien, zu verbessern, müssen weitere Strafrechtslücken geschlossen werden und die Straftaten konsequenter geahndet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind aufgerufen, sich hinter ihre Ehrenamtler zu stellen und sie vor den Anfeindungen zu schützen.