Statement des VdW südwest zum geforderten Mietendeckel für Frankfurt
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wohnungsdezernent Mike Josef fordern einen Mietenstopp für Frankfurt. Nach den Plänen der SPD-Politiker soll kein Vermieter die Miete um mehr als ein Prozent pro Jahr anheben dürfen. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), erklärt dazu:
"Die Forderungen nach einem Mietendeckel, wie sie nun der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann und Wohnungsdezernent Josef formuliert haben, lehnen wir entschieden ab. Denn dies wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht entspannen, sondern im Gegenteil weiter anspannen.
Vermietung und Neubau sind bei einem Mietendeckel von 1 Prozent Mietsteigerung pro Jahr nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Die Kostensteigerungen für Instandhaltung und Neubau haben im Jahr 2018 über 3 Prozent betragen. Diese müssen über die Miete erwirtschaftet werden können, sonst investiert niemand in Neubau oder Bestand. Das würde dazu führen, dass notwendige energetische Sanierungen nicht mehr durchgeführt werden können und der Neubau erlahmt. Das hätte angesichts der Klimaziele und des gewaltigen Neubaubedarfs in Frankfurt – bis 2040 müssen nach Prognosen der Stadt Frankfurt über 100.000 zusätzliche Wohnungen entstehen – katastrophale Auswirkungen. Was wir also wirklich brauchen, ist Neubau von bezahlbaren Wohnungen – alles andere ist Augenwischerei.
Abgesehen davon halten wir den von Feldmann und Josef vorgeschlagenen Mietendeckel für rechtlich unzulässig. Der Bund hat die alleinige Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Für ein Landesgesetz zum Mietendeckel ist dort kein Raum. Würde das Land Hessen trotzdem ein solches Gesetz erlassen und dieses würde sich als verfassungswidrig und damit nichtig herausstellen, sähe sich das Land Regressforderungen in Milliardenhöhe ausgesetzt, die letztlich alle Steuerzahler finanzieren müssten. Wir appellieren daher an die hessische Landesregierung, ihrer bisherigen Position treu zu bleiben und dem Mietendeckel weiterhin eine klare Absage zu erteilen.“
Der VdW südwest vertritt die Interessen von rund 200 privaten und öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Hessen und dem südlichen Rheinland-Pfalz mit einem Wohnungsbestand von rund 400.000 Wohnungen. Als selbstständiger Regionalverband mit Sitz in Frankfurt am Main gehört der VdW südwest dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Berlin, an, der insgesamt 3.000 Unternehmen mit Wohnungen für 13 Millionen Menschen in Deutschland vertritt.