Bezahlbares Wohnen: Radikales Umsteuern und konsequente Kostenbremse notwendig
Deutscher Verband für Wohnungswesen begrüßt Steinmeiers Aussagen beim Deutschen Städtetag und fordert mehr Bündnisse für gutes Wohnen
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 05. Juni bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommen angemahnt. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) begrüßt den Appell, fordert aber gleichzeitig ein rasches und verantwortungsvolles Handeln: „Wenn dieser Wunsch Wirklichkeit werden soll, sind ein radikales Umsteuern und eine konsequente Kostenbremse nötig“, sagte Michael Groschek, Minister a. D. und Präsident des DV. Entscheidend sei es, dass die Städte selbst allerorten Bündnisse für gutes Wohnen schließen. Mit dem ‚Schwarzer-Peter-Spiel‘ und purem Populismus müsse Schluss sein, so Groschek. Nach der Sommerpause jährt sich der Wohnungsgipfel der Bundesregierung. „Es ist somit höchste Zeit, dass alle Gipfelteilnehmer jetzt die Kärrnerarbeit im Alltagstal leisten“, fordert der Minister a. D. auf.
Eine ganze Kostenkette treibt die Mieten in den Metropolen in die Höhe – dies wirkt sich insgesamt viel gravierender aus als die Politik einzelner schwarzer Schafe in der Wohnungswirtschaft. So haben höhere Kosten beim Bau zwangsläufig steigende Mieten zur Folge. Dies beginnt schon bei der Rohstoffversorgung mit Sand und Kies. Hohe Baustandards und der Widerstand der Bevölkerung gegen innerstädtische Bauvorhaben tragen zusätzlich zur Verknappung und Verteuerung bei; die Grundstückskosten in den Schwarmstädten explodieren.
Instrumente, wie dem entgegnet werden kann, liegen vor. Sie müssen jetzt allerdings auch konsequent angewandt werden – dabei sind alle Akteure in der Verantwortung: Bund, Länder, Kommunen, Privatwirtschaft, Stiftungen, Kirchen und die Zivilgesellschaft. Bodenspekulanten, die baureife Grundstücke halten, aber nicht bebauen, müssen über eine Grundsteuer C zur Kasse gebeten werden. Die Mitnahmegewinne der Bauwirtschaft in Hochkonjunktur sollten gezügelt werden, notfalls über verschärfte Vergabebedingungen. Gleichzeitig gilt es, die Städte beim Aufbau von Bodenfonds zu unterstützen. Die Kommunen selbst sollten die Verfahren bei Baugenehmigungen beschleunigen und ihre Personalausstattung an den Bedarf anpassen. Was die Steuer- und Abgabenlast beim Wohnen angeht, so ist die öffentliche Hand gefragt, diese zu mindern. Ebenso muss bei Nachbarschaftsprotesten gegen Innenverdichtung und „Neubau – nein danke!“-Initiativen das Prinzip „Gemeinwohl“ statt „mein Wohl“ gelten.
Gerade mit Blick auf die steigenden Klimaschutzanforderungen ist es notwendig, dass Baugesetze und Verordnungen so angepasst werden, dass kompakter und somit flächenschonender gebaut werden kann. Dabei ist die energetische Sanierung von ganzen Stadtquartieren – gerade im Bestand – preiswerter und effizienter als die Dämmung einzelner Gebäude. Denn im Viertel lassen sich energetische Modernisierungen mit einer klimaneutralen Energieversorgung verbinden.