Klöckner: „Umweltleistungen müssen umsetzbar sein, aber es darf keinen Wettbewerb nach unten geben“

In Brüssel kamen gestern die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten zum Rat zusammen. Neben der Vorstellung des Arbeitsprogramms der rumänischen Präsidentschaft stand die Beratung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dabei im Mittelpunkt - EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte seine Pläne für die künftige, sogenannte ‚Grüne Architektur‘ der GAP vor. 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu: „Die ‚Grüne Architektur‘ ist ein Kernpunkt. Mit ihr beantworten wir die Frage, was die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz beitragen kann und muss. Diese Leistungen sind unentbehrlich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wir sprechen uns für ein höheres Niveau und eine stärkere Förderung dieser Ziele aus. 

Vor diesem Hintergrund war die Vorstellung der entsprechenden Pläne von Kommissar Phil Hogan ein nächster wichtiger Schritt. Vorgesehen ist mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten in der Ausgestaltung ihrer Umweltleistungen, gleichzeitig sollen Landwirte dafür besser entlohnt werden. Das sind gute Ansätze, entscheidende Einzelheiten müssen aber noch diskutiert werden - unter anderem beim Agrarrat im März. Denn die Elemente der Grünen Architektur müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass sich die angestrebte Wirkung auch entfaltet.  

Einerseits darf ein Mehr an Flexibilität nicht gleichbedeutend sein mit einem Aufweichen von Kriterien, einem Wettbewerb in den Mitgliedsstaaten nach unten hinsichtlich der Qualität der Umweltleistungen. Diese müssen effizient, zielgerichtet und überprüfbar sein. Andererseits sind Verständlichkeit und Praktikabilität entscheidend. Im Sinne eines besseren Natur- und Klimaschutzes geht es darum, dass die Leistungen für die Bäuerinnen und Bauern in der Praxis umsetzbar sind - unabhängig der Betriebsgröße. Sonst bleibt ein höheres Umweltambitionsniveau wohlklingende Theorie. Um Gründlichkeit geht es deshalb - nicht die schnelle Schlagzeile mitten im Prozess zählt, sondern die Ergebnisse, die am Ende stehen. Der Erfolg der Grünen Architektur muss sich an der Zielerreichung messen lassen, nicht am Weg dorthin.“ 

Ein weiterer zentraler Punkt auf der Tagesordnung war der Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung von Proteinpflanzen. Darin wurden Angebot und Nachfrage bei pflanzlichem Eiweiß wie zum Beispiel Raps, Soja, Erbsen und Bohnen überprüft und untersucht, ebenso ein möglicher Ausbau der Erzeugung von Proteinpflanzen in der Europäischen Union.  

Julia Klöckner: „Der Bericht verdeutlicht, dass wir als EU auch künftig auf umfangreiche Sojaimporte angewiesen sind, um den Bedarf der heimischen Veredelungswirtschaft zu decken. Der Selbstversorgungsgrad in der EU liegt derzeit bei fünf Prozent, weshalb wir umso intensiver die Umweltauswirkungen der Einfuhr in den Blick nehmen müssen. Dieser Aspekt findet im Bericht leider keinen Niederschlag, die Kommission habe ich gebeten, hier geeignete Lösungen auszuloten. Aus meiner Sicht sind Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten für Soja besonders unterstützenswert. Weiterhin habe ich bekräftigt, dass gekoppelte Zahlungen zur Förderung des Anbaus von Proteinpflanzen nicht geeignet sind, in vielen Bereichen führen sie zu Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere im Ackerbau. Den Vorschlag der Kommission, die Erhöhung der Grenzen für die gekoppelte Stützung sogar noch weiter zu erhöhen, können wir daher nicht akzeptieren. 

Gleichzeitig sehen wir, dass wir mit unserer nationalen Eiweißstrategie in Deutschland bereits seit 2012 viele der nun von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente und Programme zur Förderung der Erzeugung von Pflanzenproteinen umsetzen. Dazu zählt die Intensivierung von Forschung und Wissenstransfer, die Entwicklung von Wertschöpfungsketten oder die Förderung über die Agrarumweltmaßnahmen. Insofern ist das vorgelegte Papier eine Bestätigung des Kurses, den wir eingeschlagen haben.“

Am Rande des Agrarrates kam Bundesministerin Julia Klöckner auch mit einigen Amtskollegen zusammen, um sich über Erfahrungen und Forderungen zu Herdenschutz und der Wolfsentwicklung auszutauschen.