Klöckner: „In vielen Punkten weitergekommen“

Agrarministerkonferenz in Landau fasst u.a. Beschlüsse zum Aufbau einer Datenbank für Tiertransport-Routen, zur Vereinfachung der GAP sowie zur Stärkung der ländlichen Regionen

Im rheinland-pfälzischen Landau ist gestern die Agrarministerkonferenz (AMK) zu Ende gegangen. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zieht ein positives Fazit zu den Beratungen mit ihren Länderkollegen und bedankte sich beim Gastgeber, Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.   

„Wir haben gute Beschlüsse gefasst, sind auf der Agrarministerkonferenz bei vielen Punkten weitergekommen, auch beim Thema der Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU. Die Zuständigkeit, solche Transporte zuzulassen oder abzulehnen, liegt bei den Bundesländern, sie sind für den Vollzug verantwortlich: Denn von Berlin oder Brüssel aus lässt sich nicht kontrollieren, ob etwa genügend Einstreu im Fahrzeug vorhanden ist, ob der Transportplan realistisch ist und Temperatur- und Zeitvorgaben der Routen plausibel sind. Es ist daher wichtig, dass sich die Länder untereinander abstimmen und einheitlich vorgehen. Die Datenbank, die wir nun gemeinsam entwickeln wollen, soll dabei helfen. Die Länder können hier Informationen über Transportrouten teilen, die auch Grundlage für die Veterinäre vor Ort sind. Die Entscheidungsfindung für die Genehmigung oder Nichtgenehmigung werden wir so grundsätzlich verbessern, die zuständigen Behörden unterstützen und mehr Rechtssicherheit für die handelnden Akteure schaffen. Nachholbedarf sehe ich im Übrigen auch noch bei anderen Tierschutzkontrollen. In vielen Bundesländern ist die Personal- und Kontrolldichte zu gering. Diese zu verbessern ist notwendig, um schwarzen Schafen unter den Tierhaltern das Handwerk zu legen.“ 

Überdies sei ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Vereinfachung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik beschlossen worden, so die Bundesministerin weiter. Das sei ein wichtiger Schritt, der EU-Kommission würden nun ganz konkrete Vorschläge vorgelegt. Eine schlanke Ausgestaltung sei wichtig, auch für die gesellschaftliche Akzeptanz von Agrarförderungen.  

„Die Reform darf nicht zu einem Mehr an unnötiger Bürokratie für unsere Landwirte und die Verwaltungen führen. Auch setze ich mich für mehr Umweltleistungen im Rahmen der ‚Grünen Architektur‘ ein. Diese müssen entsprechend honoriert werden. Entscheidend ist dabei, dass die Maßnahmen leistbar sind für den einzelnen Betrieb. Die Erreichung des gewünschten Ergebnisses zählt, nicht der Prozess. Auch darf die Flexibilität für die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich nicht zu einem Umweltstandard-Dumping führen.  

Bei der Diskussion um die Düngeverordnung waren wir uns einig. Damit Pflanzen wachsen können, brauchen sie Nährstoffe. Gleichzeitig wollen wir das Grundwasser noch besser schützen. Darum brauchen wir praktikable, flexiblere Lösungen für unsere Bauernfamilien. Fachliche Passgenauigkeit bringt uns hier weiter, keine pauschalen Maßnahmen wie zum Beispiel eine 20 Prozent Minusdüngung. Ich bin dankbar für den Beschluss, mich darin zu unterstützen. Wenngleich auch deutlich wurde, dass die Länder untereinander sehr unterschiedliche Vorstellungen zur konkreten weiteren Ausgestaltung der Düngeverordnung haben. Mit der EU-Kommission sind wir dazu im kontinuierlichen Austausch. Heute ist unser Staatssekretär zu einem Gespräch mit der Generaldirektion Umwelt nach Brüssel gereist. Zudem findet in der kommenden Woche ein weiteres Treffen mit den Ländern statt, zu dem wir eingeladen haben. Wir erwarten uns dabei abgestimmte Vorschläge aus den Ländern, da Umwelt- und Landwirtschaftsressorts aus dem gleichen Bundesland oft unterschiedliche Signale nach Berlin senden.“  

Ihren Länderkollegen berichtete Bundesministerin Julia Klöckner zudem über die Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Dabei gehe es um Augenhöhe zwischen Stadt und Land, flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung und Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die AMK unterstützt die Ziele der noch laufenden Kommissionsarbeit und bestätigt, dass sich Bund und Länder abstimmen und intensiv einbringen werden. Beispielsweise bei der Förderung von neuen Digitalisierungsanwendungen für Landwirtschaft und ländliche Räume. In diesem Zusammenhang stellte die Bundesministerin die Aktivitäten ihres Ministeriums zur Etablierung von Test- und Experimentierfeldern vor sowie zum Aufbau eines Kompetenzzentrums. Aus 25 eingereichten Projektskizzen seien 14 ausgewählt worden, die sich mit der Digitalisierung im Bereich Tierschutz, Pflanzenbau, Datenkoordination oder mit dem ländlichen Leben befassen.