Dieselgipfel

Der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Ebling zu den Ergebnissen des heutigen Spitzentreffens in Berlin:

1.    „Die Bundesregierung hat das Thema viel zu lange unterschätzt. Sie hätte die Sorgen der Städte und Bürger früher ernst nehmen müssen. Nun kommt ein Urteil nach dem anderen. In dutzenden Städten drohen Fahrverbote und damit schwere Einschränkungen des öffentlichen Lebens.“

2.    „Jetzt drohte auch noch das Geld in den Fördertöpfen knapp zu werden. Bei der Förderung der Elektromobilität ist die Summe mehrfach überzeichnet. Viele Städte sind besorgt, mit ihren konkreten Projekten leer auszugehen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung heute unter dem Druck der Städte bei der Umstellung auf neue Antriebe nachgelegt hat.“

3.    „Uns fehlt der große Wurf für die Zukunft. Es gibt keine Langfristkonzepte und die Mittel für eine echte Verkehrswende reichen nicht aus.“

4.    „Das Dieselthema ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Verkehrswende aber bedeutet viel mehr. Die Bundesregierung muss dringend dauerhaft Mittel für den Wandel des Verkehrs in Städten bereitstellen. Wir kämpfen gegen den Kollaps. Die Städte wachsen weiter. Das bedeutet: Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden und bezahlbar bleiben, der Individualverkehr besser gesteuert und alternative Konzepte wie Sharing-Modelle unterstützt werden.“