Public Manager
22.09.2016 | Klima- und Umweltschutz

Pariser Klimaschutzabkommen nimmt erste Hürde

Am 21. Sptember ist in New York die erste Hürde zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens genommen worden – die Ratifikation von mindestens 55 Staaten. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

"Seit heute haben 60 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Damit haben wir die erste Hürde zum Inkrafttreten geschafft. Das ist eine Dynamik, die Mut macht für den internationalen Klimaschutz. Jetzt wollen wir alles dafür tun, dass wir auch die zweite Hürde in den nächsten Wochen überwinden. Das ist die Schwelle, dass die Vertragsparteien mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren müssen. Bislang liegen wir bei knapp 48 Prozent – wir sind also nah dran! Wir in Deutschland können mit unserem Emissionsanteil von 2,5 Prozent dabei mithelfen. Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft, jetzt können wir es unumkehrbar machen. Ich will, dass Deutschland von Beginn an als Vertragspartei mit dabei ist. 

Darum wollen wir diese Woche das deutsche Ratifizierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat beschließen. Ich danke den Fraktionen und den Ländern für ihre Bereitschaft, diesen beschleunigten Weg mitzugehen. In der EU setze ich mich für Vereinbarungen ein, dass die EU gemeinsam mit einigen Mitgliedstaaten, die schon so weit sind, bereits jetzt ratifizieren kann. Unsere Rechtsexperten haben dazu Wege identifiziert, die wir nun im Rat vereinbaren müssen. Das wäre eine massive Beschleunigung des EU-Ratifizierungsverfahrens. Mein Ziel ist es, dass wir schon bei der Klimakonferenz in Marrakesch im November mit der konkreten Umsetzung des Abkommens beginnen können." 

Hintergrund zum deutschen Ratifizierungsverfahren
 Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation bereits Anfang Juli im Kabinett beschlossen. Das vorgesehene Gesetzgebungsverfahren wäre jedoch erst im November abgeschlossen gewesen, so dass die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Bundesrepublik Deutschland erst nach der Klimakonferenz in Marrakesch möglich gewesen wäre. Auf Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks und mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestags ist es nun gelungen, die Gesetzgebung so zu beschleunigen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf innerhalb einer Woche behandeln und somit noch am Donnerstag beschließen kann. Da auch die Länder mit einer Beschleunigung einverstanden sind, wird der Bundesrat das Gesetz ebenfalls noch in dieser Woche, nämlich am Freitag, abschließend behandeln. Es kann damit voraussichtlich bereits Anfang Oktober in Kraft treten, so dass die Bundesrepublik das Übereinkommen von Paris noch rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz ratifizieren kann.