„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt
Fast eine Million Euro für artgerechtes Tierfutter, 1,2 Millionen für nachhaltige Kleidung oder 100 Millionen für neue Heizungssysteme: Insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen hat der BdSt für seine „Aktion Frühjahrsputz“ exemplarisch recherchiert. Wo genau kann der Bund wie viel sparen? Dazu legt der BdSt eine konkrete Einsparliste mit Vorschlägen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro pro Jahr vor.
Der Wettlauf der Politiker um Steuergeld ist weiter in vollem Gange: Deshalb drängt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auch in Zeiten der Schwarzen Null auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. „Die Ausgabenwut ist nicht zu bändigen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf ein umfangreiches Ausgabenpaket, über das sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben. „Alles dreht sich um sozialpolitische Wohltaten, die uns teuer zu stehen kommen und deren Wirkung fragwürdig ist. Wenn die Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, muss sie zwingend an anderer Stelle kürzen!“
Die Schwarze Null darf nicht wackeln! Denn ein ausgeglichener Haushalt gehört zu einer seriösen Konsolidierungspolitik, die den kommenden Generationen gerecht wird. „Richtig so! Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!“ betont Holznagel. Allerdings ist der ausgeglichene Bundeshaushalt nicht einem Sparkurs der Regierung zu verdanken. Vielmehr verstricken sich die Ministerien in kaum zählbare Subventionen, die zudem wenig aufeinander abgestimmt sind. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition stellen zu müssen“, fordert Holznagel. „Mit unseren Vorschlägen lassen sich insgesamt 19,6 Milliarden Euro pro Jahr einsparen!“
Für seine „Aktion Frühjahrsputz 2016“ hat der Bund der Steuerzahler sämtliche Haushaltstitel vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium durchforstet und 30 Beispielfälle kritisch aufgearbeitet:
- 923.000 Euro für artgerechtes Tierfutter oder
- 1,2 Millionen Euro für nachhaltige Kleidung oder
- 2,5 Millionen Euro für ein Anti-Drogen-Projekt in Myanmar oder
- 100 Millionen Euro für bessere Heizungssysteme oder auch
- 415 Millionen Euro für ein weiteres Arbeitsmarktprogramm
Mit all diesen Beispielen zeigt der BdSt auf, an welcher Stelle wie viel Steuergeld verschenkt wird. Dieses Geld sollten wir uns sparen, damit der Bund die wirklich wichtigen Aufgaben finanzieren kann – zum Beispiel stärkere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „Es ist Zeit für eine Politik der richtigen Prioritäten“, appelliert Holznagel. „Es ist genug Geld da, um politische Schwerpunkte zu finanzieren – das funktioniert sogar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden.“ Die Haushaltsüberschüsse und der Verzicht auf Mehrausgaben würden es sogar ermöglichen, die Altschulden abzubauen und die Bürger steuerlich zu entlasten! Hier verweist Holznagel vor allem auf den bei den meisten Deutschen unbeliebten Solidaritätszuschlag. „Es ist nicht länger akzeptabel, dass der Bund mehr Geld über den Soli einnimmt als er für den Aufbau Ost ausgibt! Schluss mit der Sondersteuer Soli!“
Aus diesen Gründen gehören sämtliche Subventions- und Förderprogramme im Bundeshaushalt auf den Prüfstand. „Wenn sich die Konjunktur wieder abschwächt und das Zinsniveau steigen sollte, könnte der Bund wieder in die roten Zahlen rutschen“, warnt der BdSt-Präsident mit Verweis auf die Eckwerte zum Haushalt 2017, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will.
- Ab heute veröffentlicht der BdSt seine „Frühjahrsputz“-Fälle auf der Internetseite sowie auf facebook.