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28.07.2016 | Allgemeine Meldungen

Mit der Reform des Länderfinanzausgleichs können alle Länder die Schuldenbremse einhalten

„PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016“: Finanzielle Situation der Länder und Kommunen entspannt sich weiter / Ausgaben sind trotz Flüchtlingskrise 2015 insgesamt nur moderat gestiegen / Hessen liegt mit Finanzierungssaldo erstmals im Plus / Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen weichen von Konsolidierungskurs ab

Mit der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs kann es allen 16 Ländern und Stadtstaaten in Deutschland gelingen, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten – sogar Bremen und dem Saarland. Das ist das Ergebnis des „Länderfinanzbenchmarking 2016“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC. Die Studie analysiert zum fünften Mal in Folge die Finanzsituation der Bundesländer und ihrer Kommunen. „Durch die anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung und das daraus resultierende hohe Steueraufkommen entspannt sich die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen immer mehr. Mit der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs werden alle Länder ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen können“, sagt Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands von PwC Deutschland. Daran ändert auch die Belastung durch die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr nichts: „Die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge haben die Finanzsituation der Länder insgesamt nicht verschlechtert. Letztlich mussten sie die insgesamt eingesetzten Finanzmittel im Jahr 2015 nur um moderate 3,9 Prozent erhöhen, die verfügbaren Finanzmittel stiegen dagegen um 5,0 Prozent.“

Das „PwC-Länderfinanzbenchmarking“ analysiert die finanzielle Entwicklung der einzelnen Bundesländer und zeigt die sich daraus ergebenden Konsolidierungspfade auf. Zudem erarbeitet die Studie verschiedene Szenarien für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage positiv oder negativ entwickelt. Eine dritte Projektion zeigt, wie sich die geplante Reform des Länderfinanzausgleichs auswirken wird. Außerdem vergleicht die Studie, in welchen Aufgabenbereichen die Länder im Einzelnen finanziell Schwerpunkte setzen. Alle Ergebnisse sind zudem in Länderprofilen zusammengefasst.

Das Kernstück des Länderfinanzbenchmarking ist der PwC-Nachhaltigkeitsindex, ein Ranking zur Finanzkraft und den Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bis 2020. Spitzenreiter ist hier nach wie vor Bayern, gefolgt von Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin. Die letzten Plätze belegen Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland. Zu den Gewinnern im aktuellen Ranking zählt Hessen, das sich von Platz 11 im Vorjahr auf Platz 7 verbessert. Erstmals übersteigen seine Einnahmen die Ausgaben, so dass das Land einen positiven Finanzierungssaldo aufweist. Auch Sachsen steigt im Ranking um vier Plätze auf (2015: Platz 12, 2016: Platz 8). Insgesamt erwirtschaften damit im Jahr 2015 elf der 16 Länder in der gemeinsamen Betrachtung mit ihren Kommunen einen Haushaltsüberschuss.

Demgegenüber verschlechtern Rheinland-Pfalz (2015: Platz 6, 2016 Platz 12) und Nordrhein-Westfalen (2015: Platz 8, 2016: Platz 13) ihre Position deutlich. „Hessen hält den Anstieg seiner Ausgaben konsequent unter Kontrolle. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben dagegen immer noch mehr ausgegeben als sie sich im Hinblick auf die Schuldenbremse leisten können“, so Alfred Höhn, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor.

Rangplätze der einzelnen Länder in den Nachhaltigkeitsindizien 2012 bis 2016

Studie201220132014201520162016 Ländermodell
Bayern211111
Niedersachsen634422
Hamburg563333
Baden-Württemberg122244
Berlin879755
Schleswig-Holstein446566
Hessen1014121178
Sachsen3551287
Brandenburg1110109911
Mecklenburg-Vorpommern13121110109
Thüringen12913131110
Rheinland-Pfalz911761213
Nordrhein-Westfalen78881315
Sachsen-Anhalt141314141412
Bremen161515151514
Saarland151616161616

Quelle: PwC

Insgesamt fällt das Fazit des Länderfinanzbenchmarking positiv aus: Die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern werden immer geringer. „Diese Konvergenz dürfte sich weiter fortsetzen, wenn es zu der von den Ländern vorgeschlagenen Reform des Länderfinanzausgleichs kommt: Vor allem die ostdeutschen Bundesländer, für die die Mittel aus dem Solidarpakts II entfallen, werden von dem Reformpaket profitieren“, so Alfred Höhn. „Allerdings müssen ostdeutsche Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ihr deutlich höheres Ausgabenniveau langfristig an das der westdeutschen Flächenländer anpassen.“

Trotz der positiven Entwicklung der Haushaltslage gibt es weitere Herausforderungen: „In Zukunft gilt es, in Aufgabenbereiche zu investieren, in denen angesichts knapper Kassen in der Vergangenheit zu viel gespart wurde“, betont Alfred Höhn. „Dazu zählen insbesondere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die in ihrer Höhe in den meisten Ländern immer noch nicht annähernd substanzerhaltend sind. Hier werden künftig erhebliche Investitionen nachzuholen sein, sei es bei Straßen, Schienen oder Schulen.“