VdW südwest fordert einen nationalen Masterplan: „Wohnen für alle“

2016 drehte sich vieles in der Politik um das Thema Wohnungsbau. Doch der erwartete Aufschwung ist auf dem Wohnungsmarkt bisher noch nicht ausreichend angekommen. Noch immer fehlen bundesweit jährlich 400.000 Wohnungen. Bund, Länder und Kommunen sollten 2017 endlich einen nationalen Masterplan „Wohnen für alle“ vereinbaren und damit „Nägel mit Köpfen“ machen, fordert Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des VdW südwest. Die Wohnungswirtschaft würde dabei mitziehen.

Dr. Axel Tausendpfund (Foto: VdW Südwest)

Tausendpfund wies darauf hin, dass ungeachtet zahlreicher Bündnisse für bezahlbares Wohnen und Bauen preisgünstiger Wohnraum fehle. „Bund, Länder und Kommunen könnten diese Herausforderung schneller meistern, wenn sie ein gemeinsames Ziel für den Wohnungsneubau formulierten, anstatt „an Symptomen herumzudoktern“. Sowohl im Bund, als auch in Hessen müsse dem Wohnungsbau Vorfahrt eingeräumt werden. Ein wichtiger Schritt hierfür sei, dass eigenständige Bauministerien geschaffen werden, die sich vorrangig mit dem Wohnungsbau beschäftigen.

Kommunen müssen das nötige Bauland schaffen

Auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen 2016 gestiegen sei, fehlen vor allem in den Ballungsräumen und Studentenstädten nach wie vor preisgünstige Wohnungen. Der Wohnraumbedarf in Hessen betrage bis 2020 rund 37.000 Wohnungen jährlich, fertiggestellt würden aber nur gut 17.000 pro Jahr. Kommunen müssen mehr Bauland bereitstellen und Bauherren bevorzugen, die preisgünstige Mietwohnungen errichten. „Beim zweiten Kongress „FrankfurtRheinMain baut“ am 9. März 2017 werben wir bei vielen Bürgermeistern für dieses Thema“, so Tausendpfund.

Hessen: Eine „Schippe“ mehr für den Neubau und ein Wohnungsbaukoordinator

Auch wenn das Land Hessen den Wohnungsneubau bereits fördert, müsse hier noch „eine Schippe“ drauf gepackt werden. Die Förderbedingungen seien nach wie vor nicht attraktiv genug. „Die Förderung beruht vor allem auf Darlehen. Das reicht in der jetzigen Niedrigzinsphase nicht aus, um Investoren den sozialen Wohnungsbau schmackhaft zu machen. Wir brauchen höhere Zuschüsse, sonst rechnet sich der Bau von Sozialwohnungen nicht.“ Bei der Allianz für Wohnen in Hessen zog Tausendpfund eine realistische Zwischenbilanz. Viele Probleme seien erkannt und gute Vorschläge zu deren Lösung lägen auf dem Tisch. Diese müssten jetzt zügig umgesetzt werden. „In diesem Zusammenhang wünschen wir uns einen Wohnungsbaukoordinator für Hessen, der die erforderlichen Maßnahmen bündelt und vor Ort bei der Umsetzung unterstützt.“

Bundesregierung muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Von der Bundesregierung forderte Tausendpfund mehr Beständigkeit und weniger blinden Aktionismus. Wenn Ministerin Hendricks sich den Klimaschutzplan 2050 von der Bundesregierung durch eine Mehrbelastung der Wohnungswirtschaft erkaufe, müsse sie sich nicht wundern, wenn diese ihre Mitarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf Bundesebene auf Eis lege.

Tausendpfund warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer weiteren Verschärfung des Mietrechts zu Lasten der Vermieter. Mietspiegel müssen auch weiterhin den Markt realistisch „spiegeln“, sonst werden sie nicht mehr akzeptiert und verlieren ihre Befriedungsfunktion. Noch mehr Streit um die Miete wäre die Folge. Und sollte die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt werden, lohne sich für viele Vermieter eine Modernisierung schlicht nicht mehr und die Modernisierungsquote sinke.

Mietpreisbremsen seien jedenfalls kein sinnvoller Weg, günstigen Wohnraum zu schaffen. Er könne darüber hinaus nur vor Überlegungen von Linken, Grünen und SPD warnen, Wohnungsgesellschaften mit gesetzlichen Vorschriften zu einer sogenannten „neuen Gemeinnützigkeit“ verdonnern, nur noch Sozialwohnungen zu bauen. „Solch ein staatskapitalistischer Dirigismus führt unweigerlich in die wohnungspolitische Sackgasse“.

„Urbanes Gebiet“ als sinnvoller Weg

Mit der Erleichterung des Bauens in städtischen Regionen durch die Einführung des „Urbanen Gebietes“ verfolge die Bundesregierung hingegen einen sinnvollen Weg. Der VdW südwest setze sich seit langem für einfachere Nachverdichtung ein. Allein die hessischen Mitgliedsunternehmen könnten auf diesem Weg tausende neuer Wohnungen bauen.