Föderalismus kontrovers

Prognosen deuten darauf hin, dass bis Ende 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Nordafrika und Afghanistan Asyl in der Bundesrepublik suchen könnten. Diese Dimension erfordert eine integrationspolitische Kraftanstrengung sowie eine ebenenübergreifende Koordination. Diese muss humanitären Gesichtspunkten genauso Rechnung tragen wie der Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Föderalismus. Neben Fragen zur kurz- und mittelfristigen Bewältigung der administrativen und finanziellen Herausforderungen gilt es, den Blick auf die künftige Ausgestaltung der föderalen Ordnung zu lenken sowie Antworten auf weitere zentrale Fragen zu diskutieren:

- Wie kann sowohl die autonome als auch arbeitsteilige Integrationsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden gestärkt werden? Welche Integrationsleistungen müssen mit Blick auf die ankommenden und zu integrierenden Flüchtlinge erbracht werden und inwieweit trägt die bestehende Kompetenzverteilung diesen Anforderungen Rechnung?
- Welche Instrumente der ebenenübergreifenden Koordination und Kooperation braucht es, um flexibel, abgestimmt und kurzfristig reagieren zu können?
- Welche Kosten sind zu erwarten und unter Zuhilfenahme welcher Instrumente der Finanzverfassung kann eine faire, nachhaltige und langfristige Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erreicht werden?
- Welche generellen verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorkehrungen müssen ggf. getroffen werden, um die föderale Handlungsfähigkeit in Krisensituationen, wie der Eurozonenkrise oder der Flüchtlingskrise sicherzustellen?

Im Round-Table-Gespräch mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltungspraxis und Wissenschaft soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Rahmenbedingungen zur föderalen Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgenommen werden. Mit Blick auf die seit Jahren geführte Debatte über eine Reform des föderalen Systems sollen im Rahmen des Fachgesprächs gleichzeitig grundlegendere Modelle und Ideen diskutiert werden, die aus diesen Herausforderungen für die bundesstaatliche Ordnung resultieren.

Zielgruppen:
Vertreter aus den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden, Journalisten und Verbandsexperten

Leitung:
Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik

Veranstalter:
Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
Landesvertretung Baden-Württemberg

Veranstaltungsort:
Landesvertretung Baden-Württemberg
Tiergartenstraße 15
10785 Berlin

Anmeldung:
Eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist erforderlich unter antwort@lvtberlin.bwl.de mit dem Stichwort: "Round-Table 23.11.2015".

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Ihre Anmeldung bis zum 19. November 2015. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist ein Einlass nur mit bestätigter Anmeldung möglich.

Kosten:
Die Teilnahme an der Veranstaltung kostenfrei.