Bund, Länder und Verbände streiten weiter über Grundsteuerreform

(dmb) „Der jahrzehntelange Streit um die Reform der Grundsteuer muss endlich ein Ende haben. Wir plädieren deshalb nachdrücklich für die Einführung einer Bodensteuer. Hierdurch könnten baureife Grundstücke zu einer Bebauung mobilisiert und Investitionen, zum Beispiel in energetische Sanierung, Ausbau und Aufstockung, würden nicht bestraft werden. Die Reform könnte aufkommensneutral gestaltet und mit geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, in Berlin. „Bund und Länder müssen die Modellvariante Bodensteuer endlich ernst nehmen, prüfen und durchrechnen. Die bisher diskutierten Kombinations- und Verbundmodelle sind der breiten Bevölkerung nicht zu vermitteln.“

Das Grundsteueraufkommen liegt in Deutschland bei rund 13 Milliarden Euro. Bemessungsgrundlage der aktuellen Grundsteuer sind so genannte Einheitswerte, die auf die Jahre 1935 (Ostdeutschland) und 1964 (Westdeutschland) zurückgehen. Dieses Verfahren gilt als veraltet, ungerecht und nicht mehr verfassungskonform. Gleichwohl ist es Politik und Verbänden in den letzten Jahren nicht gelungen, sich auf eine zeitgemäße Grundsteuerreform zu verständigen. Das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen fordert zwar steuerliche Optionen für Kommunen zur Mobilisierung von bebaubaren, aber unbebauten Grundstücken. Damit wären aber beispielsweise leerstehende Gebäude und untergenutzte, teilbebaute Grundstücke nicht erfasst, und an der Höherbesteuerung nach Investitionen in Gebäude würde dies erst recht nichts ändern.

Deutscher Mieterbund und NABU fordern deshalb gemeinsam und verbunden mit allen Unterzeichnern des Aufrufs „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ (siehe Link) die Umsetzung eines Bodensteuermodells bei der Grundsteuerreform.

„Besteuert werden darf künftig nur noch der Boden. Die Größe und der Wert des Grundstücks müssen Maßstab für die Höhe der Grundsteuer sein, nicht mehr die vorhandene Bebauung“, erklärten Dr. Franz-Georg Rips und Olaf Tschimpke. „Für eine nennenswerte Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum benötigen wir eine investitionsfreundliche Reform der Grundsteuer. Wir brauchen Anreize, um teil- und unbebaute Grundstücke zu bebauen und zu verdichten und Baulücken zu schließen. Gleichzeitig dürfen Investitionen, wie Sanierungen, Um-, An- oder Ausbauten, nicht mit höheren Steuern (Grundsteuern) bestraft werden.“

In vielen Innenstädten existieren Baulücken, Gewerbebrachen oder stehen Gebäude leer. Ein großer Teil davon wird jahre- oder gar jahrzehntelang von den Eigentümern ungenutzt liegen gelassen und dem Markt vorenthalten. Da die Grundsteuer auf solche Grundstücke vergleichsweise niedrig ist oder den Eigentümern sogar gänzlich erlassen wird, fehlen bisher Anreize, zu investieren. Eine Grundsteuerreform, die den Wert des Bodens (Grundstücks) zum Maßstab macht, würde das spekulative Zurückhalten von Immobilien teurer machen, brächte so Bewegung in den Grundstücksmarkt, und setzte den nötigen, breitenwirksamen Investitionsanreiz zur Deckung des hohen Bedarfs an neuem Wohnraum.

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: „Um der wachsenden Wohnungsnachfrage in Deutschland gerecht zu werden, brauchen wir 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Ein Nadelöhr sind hier die Baugrundstücke. Die Bodensteuer ist ein geeignetes Mittel, vorhandenes Bauland zu mobilisieren, Investitionsanreize zu schaffen. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.“ Gleichzeitig, so der Mieterbund-Präsident, zeige die Grundsteuerdiskussion, dass es falsch und nicht nachvollziehbar sei, dass über das Betriebskostenrecht Mieter die Grundsteuer zahlen müssten. Auch hier bestehe Handlungsbedarf. Adressat der Grundsteuer müsse der Immobilieneigentümer sein.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Wir wehren uns gegen eine Grundsteuerreform, die wie eine Strafsteuer auf Bauinvestitionen wirkt, und haben uns vom Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ein deutliches Signal dagegen erhofft. Das hat es nicht gegeben. Wir erwarten jetzt von Bund und Ländern endlich eine detaillierte, ergebnisoffene, konstruktive Auseinandersetzung mit der Bodensteuer.“