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20.03.2015 | Stadtplanung

Startschuss der EU-Förderung für Stadtentwicklung in Deutschland

Eine große politische Tagung am 19. März 2015 auf dem Rütli-Campus in Berlin-Neukölln bildete den Auftakt für die Förderung der Stadtentwicklung aus den europäischen Strukturfonds in Deutschland 2014 bis 2020. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerks statt und war zudem der symbolische Startschuss für das Berliner Programm „Zukunftsinitiative Stadtteil II“ (ZIS). Dieses möchte mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds ungleiche innerstädtische Lebensbedingungen weiter abbauen.

Rütli-Campus in Berlin-Neukölln (Foto: DV, Michael Färber)

Deutschlandweit sind bis 2020 ca. 1,5 Milliarden Euro EU-Förderung für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung vorgesehen. Die neue rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Corina Creţu, nahm die Konferenz zum Anlass für ihren ersten Besuch in Deutschland. Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks sprach zur Verzahnung der nationalen Stadtentwicklungspolitik mit der EU-Förderung. Gastgeber waren die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Mit über 200 Teilnehmern aus EU, Bund, Ländern und Kommunen stieß die Veranstaltung in Deutschland und Österreich auf großes Interesse. Es geht schließlich um viel Geld: Insgesamt sehen die EFRE-Programme der deutschen Bundesländer zwischen 2014 und 2020 rund 1,5 Milliarden Euro für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung vor. Damit stehen jährlich mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung, die als Ergänzung zu Städtebaufördermitteln des Bundes und der Länder in der Stadtentwicklung eingesetzt werden können. Besonders für Bundesländer wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen hat die EU-Förderung eine große Bedeutung. Obwohl die EU-Kommission in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine stärkere Konzentration auf bestimmte Themen vorschreibt, ist die Bandbreite möglicher Handlungsfelder nach wie vor groß. Diese reichen von der Verbesserung der sozialen Infrastruktur über die Aufwertung von Freiflächen bis hin zu kleinteiligen Projekten in den Quartieren - teilweise auch unter Einbeziehung privater Mittel. Eine Förderung der integrierten Stadtentwicklung geht weit über Investitionen in Stein und Beton hinaus. Deshalb spielen soziale Aspekte, wie z. B. die Errichtung des Bildungscampus' Rütli, die mit EU-Mitteln unterstützt wurde, aber auch die lokale Wirtschaftsförderung eine große Rolle.

EU-Kommissarin Creţu äußerte bereits im Vorfeld der Veranstaltung: "Die langjährige Erfahrung Deutschlands mit städtischen Themen ist in Europa anerkannt. Diese Erfahrung wird insofern von besonderem Nutzen sein, als eine nachhaltige städtische Entwicklung eine der Säulen der Kohäsionspolitik für den Programmzeitraum 2014-2020 ist." In ihrem Redebeitrag unterstrich sie die Bedeutung der EU-Förderung für die nachhaltige Entwicklung unserer Städte. Denn gerade dort müssten die größten Herausforderungen der EU, wie Klimaschutz, Armut und soziale Segregation, gelöst werden. Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine Agenda zur städtischen Entwicklung auf EU-Ebene vor, um zukünftig alle EU-Politiken besser im Sinne der Stadtentwicklung koordinieren zu können.

Die soziale Quartiersentwicklung braucht viele helfende Hände", sagte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und betonte, dass die integrierte Stadterneuerung für den Bund eine wichtige Rolle spielt. Das zeige auch das Städtebauförderungs-Programm "Soziale Stadt", das von 23 auf 150 Millionen Euro jährlich deutlich aufgestockt wurde. Ergänzend könnten außerdem Mittel aus den vom Europäischen Sozialfonds geförderten Bundesprogrammen "Jugend stärken im Quartier" (JUSTiQ) und "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) in Anspruch genommen werden. Damit können verschiedene Töpfe zur integrierten Stabilisierung von Stadtteilen gebündelt werden.

Der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel betonte: "Europa findet nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin statt", und erzählte, wie in Berlin die nationale und die Landesförderung mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds ergänzt werden. Das Land werde damit vor allem das Quartiersmanagement in vielen Berliner Stadtteilen fortsetzen. Ein Zeichen, das wohlwollend von den zahlreichen Berliner Besuchern und den Akteuren der Stadtentwicklung aufgenommen wurde. Allein in der Hauptstadt wurden in der vergangenen Förderperiode rund 2.700 Projekte unterstützt. Das Land Berlin setzte dabei auf eine starke soziale Orientierung, indem Mittel des europäischen Regionalfonds und des europäischen Sozialfonds mit Geldern aus der nationalen Städtebauförderung kombiniert wurden.

Sowohl die Kommissarin als auch die Bundesministerin hoben hervor, wie wichtig die Arbeit und der Austausch im Rahmen des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes seien. Das Netzwerk unterstützt seit fast 20 Jahren deutsche und österreichische Städte bei der Umsetzung von integrierten Entwicklungsmaßnahmen, die aus den Europäischen Strukturfonds finanziert werden. Dazu finden jährlich mehrere Netzwerktreffen statt, die die politische Sensibilisierung und den Wissenstransfer befördern. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist der Träger des Netzwerkes.