VKU zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zum Wertstoffgesetz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat heute die Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs wird für das Ende der Sommerpause erwartet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ganz ausdrücklich, dass damit das Startsignal für den Gesetzgebungsprozess gegeben wird.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Das Eckpunktepapier ist die Basis für den ersten Referentenentwurf. Nur auf dessen Basis können wir fundierte Diskussionen über die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung in Deutschland führen."

Allerdings bewertet der VKU, Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland, einige Kernpunkte des Papiers kritisch. Das betrifft etwa die angedachten Zuständigkeiten für die Sammlung der Wertstoffe. Reck dazu: "Eine Wertstofferfassung ohne kommunale Zuständigkeit kann es nicht geben. Die Kernkompetenz der kommunalen Abfallbetriebe liegt in der bürgerfreundlichen und zuverlässigen Sammlung, die eine Grundvoraussetzung für hochwertiges Recycling ist. Es gibt keinen Grund, diese Potenziale nicht zu nutzen." Außerdem entspräche die kommunale Zuständigkeit auch dem Bürgerwillen, wie eine 2014 im Auftrag des VKU durchgeführte forsa-Umfrage deutlich mache.

Als positiv bewertet der VKU, dass das politische Bemühen für eine Weiterentwick-lung der Abfallwirtschaft und für eine deutliche Stärkung der kommunalen Steue-rungskompetenzen erkennbar sei, jedoch müsse über viele Details noch eingehend diskutiert werden. So zum Beispiel hält es der VKU für fraglich, ob mit der angedach-ten Ausweitung der Produktverantwortung tatsächlich ressourcenschonende Effekte erzielt werden können. Reck: "Die Produktverantwortung für Verpackungen hat nicht zu einem Rückgang des Verpackungsvolumens geführt, im Gegenteil. Ohne sehr gut durchdachte, weiterentwickelte Steuerungsinstrumente drohen ähnliche Entwicklungen bei stoffgleichen Nichtverpackungen, bei einem noch nicht in seinen Dimensionen absehbaren bürokratischen Aufwand."

Der VKU wird sich konstruktiv in die weiteren Diskussionen zum Wertstoffgesetz einbringen. Reck macht jedoch deutlich: "Die Wertstofferfassung gehört in kommunale Hand."