Fazit des Bundeskongresses der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Berlin

Gestern ist in Berlin der zweitägige Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit knapp 300 Teilnehmern zu Ende gegangen. Bestimmendes Thema war das Wertstoffgesetz, das nach dem Willen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp machte in seinem Vortrag deutlich: „Ohne kommunale Zuständigkeit für die Sammlung ist ein Wertstoffgesetz mit den Kommunen nicht zu machen!“ Das sah auch die Mehrheit der abfall- und umweltpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien so, wie auf der anschließenden Podiumsdiskussion deutlich wurde.

Stadtreinigung (Foto: VKU)

Derzeit liegt immer noch kein Entwurf des Gesetzes vor. Auf dem Bundeskongress skizzierte jedoch ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Vorstellungen für die Ausgestaltung des Gesetzes. Diese sehen für die Kommunen bislang keine operative Funktion bei der Wertstofferfassung vor. Dazu Hasenkamp: „Ein Wertstoffgesetz ohne kommunale Verantwortung für die Sammlung der Abfälle können und werden wir nicht akzeptieren. Die kommunalen Unternehmen dürfen nicht zu Zaungästen der Wertstoffentsorgung degradiert werden. Sie haben eine Daseinsvorsorgepflicht, der sie seit Jahrzehnten gewissenhaft nachkommen. Auf die Entsorgungskompetenz der Kommunen, ihre Erfahrungen und ihren direkten Draht zu den Bürgern kann im Interesse eines erfolgreichen Recyclings von Haushaltsabfällen nicht verzichtet werden.“ Laut einer 2014 im Auftrag des VKU in Auftrag gegebenen Umfrage befürworten rund zwei Drittel der Bürger eine Rück-übertragung der gesetzlichen Verantwortung für die Verpackungsentsorgung auf die Kommunen.

Hasenkamp stellte klar, dass genügend Argumente für die kommunale Sammelzuständigkeit auf dem Tisch lägen. „Der VKU ist bereit, sich auf konstruktive Art und Weise für eine vernünftige Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes im Interesse Aller einzusetzen. Eine Privatisierung der Wertstofferfassung zu Lasten von Bürgern und kommunalen Entsorgungsbetrieben können und werden wir jedoch nicht mittragen.“