WTO-Mitglieder einigen sich auf eine Abschaffung direkter Agrarexportsubventionen

Nach schwierigen Verhandlungen konnte gestern auf der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi eine Einigung auf umfassende Regeln zu Subventionen beim Agrarexport erzielt werden. Dazu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

Foto: BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk)

„Ich begrüße die historischen Entscheidungen der WTO-Ministerkonferenz. Deutschland hat sich stets für eine Abschaffung aller Arten von Exportsubventionen eingesetzt. Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass der Welthandel fair stattfindet. Eine nachhaltige Agrarpolitik, die den besonderen Belangen der Entwicklungsländer Rechnung trägt und marktwirtschaftlichen Prinzipien folgt, ist der einzige Weg, die Vorteile des internationalen Agrarhandels für alle Länder nutzbar zu machen."

Bereits bei der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte Deutschland darauf bestanden, dass Ausfuhrerstattungen nicht mehr genutzt werden. Mit der neuen Einigung werden direkte Agrarexportsubventionen weltweit, mit etwas längeren Übergangsfristen für Entwicklungsländer, abgeschafft. Auch Exportkredite und Nahrungsmittelhilfen zur Überschussbeseitigung werden künftig strengeren Regeln unterliegen als bisher. Die afrikanischen Staaten konnten die neuen WTO-Regeln bei der Nahrungsmittelhilfe, die künftige negative Auswirkungen auf die heimischen Landwirte unterbinden soll, akzeptieren. Zum Abbau von handelsverzerrenden Exportmaßnahmen von Staatshandelsunternehmen wurde ein Arbeitsprogramm beschlossen.