Appell des VKU anlässlich der Einbringung der Bundesratsentschließung zum Wertstoffgesetz

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für eine gemeinsame Entschließung zum Wertstoffgesetz, über die der Bundesrat morgen berät. Die drei Länder haben in einem Entschließungsantrag in Eckpunkten deutlich gemacht, dass der vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) ihren Vorstellungen an ein effizientes, ökologisches und bürgernahes Wertstoffgesetz nicht entspricht.

Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: „Wir unterstützen den Entschließungsantrag mit Nachdruck. Zwei der Forderungen sind für kommunale Unternehmen zentral: Die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung muss bei den Kommunen bleiben und die Fraktion Papier, Pappe und Kartonage muss aus der bisherigen Produktverantwortung herausgenommen werden. Wir appellieren an die übrigen Bundesländer, den Antrag zu unterstützen und damit ein deutliches Signal für ein zukunftsgerichtetes Wertstoffgesetz zu setzen!“ Bereits in dieser Woche hatte sich der Landtag in Niedersachsen dafür ausgesprochen, die Organisationsverantwortung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu übertragen, um duale Systeme in diesem Bereich entbehrlich zu machen. Das Votum aus Niedersachsen reiht sich in die lange Riege der Kritik an dem Gesetzentwurf des BMUB ein.

Ende Oktober hatte das BMUB einen Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt, das eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten der dualen Systembetreiber für die Wertstoffentsorgung und kaum Rechte für die Kommunen vorsieht. Hasenkamp: „Nicht nur kommunale, sondern auch private Entsorger haben massive Zweifel, ob mithilfe dieses Gesetzes die ökologischen Ziele erreicht werden können. Die Systembetreiber haben im vergangenen Jahrzehnt keine signifikanten Fortschritte bei der Verwertung der Abfälle gemacht. Das Thema hochwertiges Recycling ist sträflich vernachlässigt worden. Nach über 20 Jahren Verpackungsverordnung darf man annehmen, dass wir es nicht mehr mit Kinderkrankheiten zu tun haben. Daher bedarf es einer grundlegenden Änderung des Systems und der Verantwortlichkeiten, um hier substantielle Verbesserungen zu bewirken.“

Angesichts der zahlreichen Kritikpunkte der Vertreter aus Politik und Branche appelliert der Spitzenverband der kommunalen Unternehmen auch an das BMUB, die Einwände ernst zu nehmen und einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen.