VKU-Statement zur Presseveröffentlichung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, zur Zukunft der Wertstofferfassung

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bekannt gegeben, sich gegen eine Rekommunalisierung des Wertstoffrecyclings auszusprechen. Dies wird damit begründet, dass die bestehende Verpackungsverordnung unter anderem zu einem „materialeffizienten Design von Verpackungen und damit zu einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung geführt“ habe. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hegt große Zweifel an dieser Behauptung.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wir begrüßen natürlich, dass der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ziel einer nachhaltigen Abfallwirtschaft verfolgt. Anders als der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir jedoch nicht, dass die Ziele der Verpackungsverordnung mit den geltenden Regelungen erreicht wurden.“

So hat keine Entkoppelung von privaten Konsumausgaben und Verpackungsaufkommen stattgefunden. Auch im Bereich des Recyclings sieht die Sache nicht besser aus. Reck weiter: „Im Bereich der Leichtverpackungen haben wir nach den Analysen des Fuldaer Professors Heinz-Georg Baum lediglich eine Wiedereinsatzquote von 20 Prozent. Allein bei den Fraktionen Papier und Glas sind die Quoten hoch. Dies ist jedoch nicht dem gesetzlichen Rahmen der Verpackungsentsorgung zu verdanken, sondern dem Umstand, dass es in diesem Bereich eine ausreichende Nachfrage nach Sekundärrohstoffen gibt. Hier funktioniert der Stoffkreislauf also auch ohne Verordnung. Wir denken, hier ist noch viel Luft nach oben und wir hoffen auf den politischen Gestaltungswillen der Bundesregierung, in diesem Bereich substantielle Verbesserungen zu erzielen.“

Auch ist für den VKU nicht verständlich, warum die kommunale Sammelverantwortung für Verpackungsabfälle zu Einbußen der Innovationskraft der Recyclingbranche führen sollte. Reck: „Deutschland ist Europameister im Recycling. Das ist zu einem sehr großen Teil der kommunalen Abfallwirtschaft zu verdanken, die seit Jahrzehnten verlässlich für eine sortenreine Erfassung der Abfälle und damit für eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein hochwertiges Recycling sorgt. Die Systembetreiber der Verpackungsentsorgung haben hingegen ihre Innovationskraft in jüngerer Zeit darauf konzentriert, Verpackungsmengen aus der Lizenzierungspflicht heraus zu definieren und damit fast den Zusammenbruch des Systems herbeigeführt.“