Genehmigungsverfahren beschleunigen: Welche Möglichkeiten gibt es?

Das Genehmigungsmanagement für Industrieanlagen ist heute in vieler Hinsicht schwieriger als früher: Zum einen versuchen immer öfter betroffene Bürger, aktiv ins Verfahren einzugreifen. Zum anderen beeinflussen die mediale Berichterstattung und die erhöhte Transparenz dessen Verlauf. Hintergrundinformationen und Tipps zum Genehmigungsmanagement erhielten betriebliche Umweltbeauftragte sowie andere Mitarbeiter aus Umwelt-, Qualitäts-, Sicherheits- und Arbeitsschutzabteilungen auf der sechsten Fachtagung "Genehmigungsmanagement in der Praxis" der Umweltakademie Fresenius vom 11. bis 12. November 2014 in Köln.

Informationen zur Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben sind gefragter denn je. In einer Umfrage von TNS Emnid antworteten fast 90 Prozent der Teilnehmer, sie fänden es gut, wenn ihnen die Behörden mehr von diesen zur Verfügung stellen würden. Dieser Trend zu mehr Transparenz ist dabei einer der Gründe, warum sich Verfahren schon heute in die Länge ziehen. Mehr Transparenz führe unter anderem zu mehr Berichts- und Publikationspflichten und führe zu einem gesteigerten medialen wie politischen Interesse, erläuterte Dr. Joachim Schwab (Bezirksregierung Köln). Somit sorge sie dafür, dass sich der öffentliche Druck sowohl auf die jeweilige Aufsichtsbehörde als auch auf den betroffenen Anlagenbetreiber erhöhe. Zu den weiteren Aspekten, welche Auswirkungen auf die Verfahrensdauer haben, zählte Schwab rechtliche Regularien, die Organisation von Antragstellern und Genehmigungsbehörden sowie allgemein den "Faktor Mensch". Man könne feststellen, dass sich heutige Genehmigungsverfahren deutlich von früheren unterschieden, so Schwab weiter. Zum einen gäbe es mittlerweile deutlich mehr Projekttypen und die Konflikte seien vielschichtiger. Zum anderen beeinflussten die aktive Medienarbeit und nicht zuletzt die Kommunikationsmöglichkeiten der digitalen bzw. sozialen Medien sowie die frühe Einbeziehung der Öffentlichkeit die Genehmigungsverfahren. In direkter Konsequenz habe man heute bei vielen Verfahren mit einer hohen Zahl an Einwendungen, mehrtägigen Erörterungsterminen und umfangreichen Genehmigungsunterlagen zu tun, erklärte er weiter. Der Faktor Kommunikation gehöre deshalb zu modernem Genehmigungsmanagement genauso dazu wie die Beschäftigung mit technischen und rechtlichen Aspekten, verdeutlichte Schwab.

Schnellere Verfahren durch den (frühzeitigen) Einbezug Dritter

Antragstellern riet der Experte dazu, sich an bereits vorhandene Genehmigungsleitfäden und Checklisten für Antragsunterlagen zu halten. Daneben könnten sich Vorhabenträger jedoch auch bereits in frühen Phasen eines Projekts an die zuständige Genehmigungsbehörde wenden, um Beratung zu erhalten. Die Behörden erörterten, sofern erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden könne, so Schwab. Hierbei sei auch zu prüfen, ob eine Verfahrensbeschleunigung durch den Einbezug Dritter, das heißt durch einen eigenen Projektmanager, möglich sei. Die Kosten für einen solchen seien vom Antragsteller zu tragen, würden sich jedoch durch die zum Teil erheblichen zeitlichen Einsparungen schnell amortisieren, betonte Schwab. Für einzelne Verfahrensschritte seien Verkürzungen von bis zu sechs Wochen möglich, erläuterte er. Eine weitere Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung bestehe darüber hinaus in einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Behörden seien dazu angehalten, auf eine solche hinzuwirken, wenn eine größere Anzahl an Personen nicht unwesentlich von einem Vorhaben betroffen sei, gab Schwab zu verstehen. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung solle dabei möglichst vor Antragstellung stattfinden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung geben. Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung müsse der zuständigen Behörde dann bei Antragstellung bzw. unverzüglich mitgeteilt werden, unterstrich Schwab.

Umweltinspektion: das können Betreiber tun

Neben der Genehmigung von Vorhaben kommt auch der Erneuerung von Genehmigungen eine große Bedeutung im Genehmigungsmanagement zu. Durch die Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie (IED) in deutsches Recht sind die Behörden dazu verpflichtet, Risikobewertungen für besonders umweltrelevante Industrieanlagen (IED-Anlagen) vorzunehmen und die relevanten Betriebe in regelmäßigen Abständen zu überwachen. In welchen Abständen genau, richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der Umweltrisiken, die mit der jeweiligen Anlage verbunden sind. Bereits seit 2010 ist die risikobasierte Anlagenüberwachung bei der Bezirksregierung Köln Praxis. Zur Bewertung von Anlagen wird aktuell die Risikobewertungsmethodik IRAM (integrated risk assessment method) eingesetzt, die elf verschiedene Kriterien berücksichtigt. Wulf Böckenhaupt (Bezirksregierung Köln) erklärte in Köln die Prinzipien des Systems. An erster Stelle: Die Inspektionsfrequenz wird durch die höchste Kriterienbewertung einer Anlage bestimmt. Ein Punktwert von "5" bei der Bewertung bedeute demnach eine jährliche Überwachung. Sollten mindestens zwei der bewerteten Kriterien einen erhöhten Punktwert (z.B. "4") erreichen, führe dies zu einer Überwachungsfrequenz von zwei Jahren, so Böckenhaupt. Dieser Wert könne jedoch durch das Betreiberverhalten um ein Jahr nach oben oder unten korrigiert werden. Böckenhaupt verdeutlichte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es für Anlagenbetreiber sei, aktiv an laufenden Verfahren mitzuwirken. Faktoren, welche zur Beurteilung des Betreiberverhaltens herangezogen werden, sind die Einhaltung von Genehmigungsauflagen, die Bereitschaft des Betreibers, gesetzte Regeln einzuhalten, und das Vorhandensein eines Umweltmanagementsystems. Eine weitere Mitwirkungsmöglichkeit besteht darin, die Einstufung der eigenen Anlage mitsamt Details von der zuständigen Behörde anzufordern. Ebenso sei es sinnvoll, im Vorfeld von Umweltinspektionen die Checkliste anzufordern, nach welcher der eigene Betrieb geprüft werde, ergänzte Böckenhaupt. Im Sinn einer guten Vorbereitung sei dies insbesondere deswegen zu empfehlen, da Umweltinspektionen sowohl angekündigt als auch unangekündigt stattfinden könnten. Böckenhaupt verdeutlichte, dass die systematische risikobasierte Überwachung Umweltrisiken verringere, die Transparenz erhöhe und auch die Eigenüberwachung stärke. Allerdings bedürfe es einer sinnvollen Balance zwischen Regelungen und Freiraum. Er bekräftigte, dass die systematische Überwachung mit bereits bestehenden Überwachungssystemen koordiniert und flexibel gestaltet werden sollte.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius-Konferenz können zum Preis von 295,- EUR zzgl. MwSt. bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden. Die Umweltakademie Fresenius ist ein Geschäftsbereich der Akademie Fresenius.