Wertstoffgesetz statt Reparaturnovellen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung abgegeben. Der VKU unterstützt im Grundsatz das Bemühen der Bundesregierung, im Bereich der Verpackungsentsorgung endlich geordnete rechtliche Verhältnisse herzustellen.
Allerdings mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck an, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Dimension der Probleme bei den dualen Systemen nicht gerecht würden: "Die Änderungsvorschläge adressieren lediglich einen kleinen Teil der zahlreichen Probleme und verbessern auch nicht die ökologische Bilanz des Dualen Systems. Die Bundesregierung sollte daher eine viel umfassendere Reform in Gestalt eines Wertstoffgesetzes in Angriff nehmen. Das fordert im Übrigen nicht nur der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft, sondern gestern auch eine Gemeinschaftsinitiative von Unternehmen der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft."
Die im Referentenentwurf gemachten Vorschläge zielen darauf ab, das gravierende Problem der Unterlizenzierung in den Griff zu bekommen. Nach den Prognosen für 2014 werden von der Marktmenge bei Leichtverpackungen von 2,3 Millionen Tonnen nur noch etwa ein Drittel von den Inverkehrbringern lizenziert (820.000 Tonnen).
Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Zum einen können Trittbrettfahrer, also diejenigen Produzenten, die keine Lizenzen zahlen, aufgrund der Intransparenz des Systems kaum identifiziert werden. Zum anderen befördern die dualen Systembetreiber, über die die Lizenzierung abgewickelt wird, die Trittbrettfahrerei selbst, indem sie gemeinsam mit den Produzenten gesetzliche Schlupflöcher suchen, um sich gegenüber den anderen Wettbewerbern Vorteile zu sichern. Das passiert über sogenannte Branchen- oder Point-of-Sale-Lösungen, die nun dem Gesetzentwurf zufolge eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen.
Doch Reck ist skeptisch, dass die Änderungsvorschläge die notwendige Wirkung entfalten. "Die Systembeteiligungspflicht wird durch zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten unterlaufen. Anstatt dem konstruktiv entgegenzuwirken, haben die dualen Systembetreiber in den vergangenen Jahren das Problem zusätzlich befeuert."
Mit der 7. Novelle der Verpackungsverordnung möchte die Bundesregierung nur einen weiteren von vornherein unzureichenden Reparaturversuch an der insgesamt missglückten Konstruktion der Verpackungsverordnung unternehmen. Dafür ist es nach Auffassung des VKU jedoch zu spät. Reck: "Die dualen Systeme hatten über 20 Jahre lang Zeit, die Funktionsfähigkeit eines privatwirtschaftlichen Entsorgungssystems beim Hausmüll unter Beweis zu stellen. Damit sind sie grandios gescheitert, wie erst jüngst die Kündigung der Clearingverträge durch DSD drastisch vor Augen geführt hat. Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel für eine ökoeffiziente Wertstoffwirtschaft mit einer führenden Rolle der Kommunen."