Eckpunkte zur EEG-Novelle gefährden den notwendigen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
Die Umsetzung der von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) würde den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland gefährden.
Damit setzt die Bundesregierung ihr eigenes Ziel aufs Spiel, 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung bis 2020 in KWK-Anlagen zu erzeugen. Mehrere Verbände der Energieeffizienzbranche unter Beteiligung des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e.V. (eaD) fordern daher in einem gemeinsamen Positionspapier, die vorgesehene Beteiligung von "Eigenstrom" aus KWK-Anlagen an der EEG-Umlage abzumildern und bei kleinen Anlagen mit weniger als 250 kW elektrische Leistung ganz darauf zu verzichten.
Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des eaD: "Dezentrale KWK-Anlagen - in erster Linie kleine und mittlere Blockheizkraftwerke (BHKW) - sind unverzichtbar, um die Klimaschutz- und Energieeffizienzziele in Deutschland und Europa zu erreichen. Daher sollte die Politik unter allen Umständen vermeiden, bei der dringend notwendigen Reform der Erneuerbare Energien-Förderung diese ebenso wichtige Technologie in ihrer Entwicklung zu beschädigen. Auch sollten die Treiber dieser Technologie, dies sind in erster Linie auf Energieeffizienz spezialisierte Energiedienstleister, faire Wettbewerbsbedingungen haben."
Nach Auffassung des eaD können BHKW insbesondere im Bereich der Gebäudewirtschaft eine entscheidende Rolle spielen zur Senkung von Energieverbrauch und -kosten. Dezentrale KWK bietet gute Chancen, auch Mieterinnen und Mieter an den positiven Umwelt- und Kosteneffekten der Energiewende zu beteiligen. Dabei spielt zukünftig die vernetzte Versorgung von Stadtquartieren eine wichtige Rolle.
Auch die öffentliche Hand kann ihre Energiekosten senken, indem BHKW in Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern oder Einrichtungen eingesetzt werden.
Spezialisierte Dienstleistungsunternehmen - dies können auch Stadtwerke sein - sind die wesentlichen Treiber der KWK, weil sie mit ihrem Know-how Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb der Anlagen übernehmen.
Erhöhung der Bagatellgrenze auf 250 kW notwendig
Zukünftig soll nach dem Entwurf des BMWi die in dezentralen KWK-Anlagen (vorwiegend BHKW) erzeugte Elektrizität mit 70 Prozent an der EEG-Umlage beteiligt werden, selbst wenn dieser Strom gar nicht über die Verteilnetze der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. In ihrem Positionspapier warnen der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland (eaD), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der Verband für Wärmelieferung (VfW) vor einem Investitionsstopp, falls die Vorstellungen des BMWi in der jetzt vorgelegten Form im neuen EEG verankert werden.
Die Verbände appellieren an die Politik, im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren die Bagatellgrenze auf 250 kW elektrische Leistung und eine Jahresstromerzeugung von 1.250 MWh zu erhöhen. Die derzeit angedachte Bagatellgrenze von 10 kW würde selbst von Kleinst-BHKW in Ein- und Zweifamilienhäusern überschritten und die Verbreitung dieser Technologie massiv behindern.
Außerdem plädieren die Verbände für einen uneingeschränkten Bestandsschutz und ein Einfrieren der Umlage-Befreiung auf dem Stand von 2012, für eine gleitende Übergangsfrist zur Sicherung bereits eingeplanter Investitionen sowie für Diskriminierungsfreiheit in Bezug auf Anbieter und Abnehmer von ortsidentisch verbrauchtem KWK-Strom. Zukünftig sollten nicht nur Eigenbetreiber von KWK-Anlagen gefördert werden, sondern auch Energiedienstleistungsunternehmen, die den Strom dezentral vor Ort erzeugen und vermarkten.
Die Verbände begründen ihre Forderungen damit, dass die KWK allseits als eine "Schlüsseltechnologie für das Gelingen der Energiewende" anerkannt ist, weil sie Strom und Wärme auf hocheffiziente Weise in einem Prozess mit Nutzungsgraden über 90 Prozent erzeugt. KWK ist als ideale Energiewendetechnologie steuerbar, in Kombination mit Wärmespeichern einfach zu flexibilisieren und kann somit fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne ausgleichen. Insgesamt ist sie damit grundlastfähig.