Digitale Agenda, IT-Sicherheit und Digitale Verwaltung - Schwerpunkte des IT-Planungsrats 2014
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen Frühjahrssitzung am Rande der CeBIT in Hannover seine Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2014 festgelegt. Er wird sich unter anderem bei der Digitalen Agenda engagieren, die die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat.
Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte der Bundesregierung und amtierende Vorsitzende des IT-Planungsrats, hebt hervor: "Der IT-Planungsrat ist in der Politik angekommen. Wir sind der zentrale Ansprechpartner bei den föderalen und fachübergreifenden Themen der Digitalen Agenda und werden uns aktiv einbringen."
Der IT-Planungsrat diskutierte außerdem darüber, wie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet verbessert werden kann. Der IT-Planungsrat verabschiedete dazu im Herbst letzten Jahres eine Strategie zu elektronischen Identitäten, die nun praktisch umgesetzt wird. Neben der Online-Ausweisfunktion des Neuen Personalausweises und De-Mail sollen weitere Maßnahmen wie ein digitales Bürgerkonto oder leicht zu benutzende Verschlüsselungsinstrumente entwickelt werden.
Beim Programm "Digitale Verwaltung 2020", mit dem die neue Bundesregierung E-Government vorantreiben und die Verwaltung modernisieren will, wird der IT-Planungsrat aus seiner föderalen Sicht Maßnahmen vorschlagen. Dabei geht es zum Beispiel um "unternehmensfreundliche Verwaltung" und konsequent vereinfachte Behördenkontakte ("One-Stop-Agency").
Darüber hinaus verabschiedete das Gremium einen einheitlichen Zeichensatz für Register und Datenübertragungen als seinen ersten IT-Interoperabilitätsstandard für die öffentliche Verwaltung. Die verbindliche Festlegung von Standards ist eine der wichtigsten Kompetenzen, die dem IT-Planungsrat aus Artikel 91c des Grundgesetzes zukommt.
Hintergrundinformationen:
Der IT-Planungsrat ist das fachübergreifende Bund-Länder-Gremium für IT-Steuerung in der öffentlichen Verwaltung. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Bund und Ländern. 2014 führt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, den Vorsitz. Mitglieder im IT-Planungsrat sind die IT-Beauftragten aus Bund und Ländern sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbänden und des Datenschutzes.