Verpackungsverordnung bietet keine ausreichenden Möglichkeiten, fehlende Lizenzsierungen zu ahnden

Besorgt hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die jüngsten Veröffentlichungen der für das erste Quartal 2014 lizensierten Mengenmeldungen von Verpackungen zur Kenntnis genommen.

Laut der Clearingstelle der dualen Systeme ist die Menge der lizensierten Verpackungen auf 205.606 Tonnen gesunken, das entspricht einem Minus knapp 25 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, was wiederum in etwa nur noch ein Drittel der tatsächlich anfallenden Leichtverpackungsmengen ist. Aus Sicht des VKU hat die seit Jahren andauernde Fehlentwicklung nun einen neuen Tiefpunkt erreicht.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck sieht die Fehler in der gesetzlichen Grundlage, der Verpackungsverordnung: "Das System Grüner Punkt basiert darauf, dass die Unternehmen für die Entsorgung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen bezahlen. Immer mehr Unternehmen entziehen sich dieser Verantwortung und aufgrund der Komplexität und Intransparenz des Systems gibt es keine wirkungsvollen Möglichkeiten, diese Säumnisse zu ahnden."

Vor diesem Hintergrund hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Änderungsantrag gestellt, die Verordnung zu novellieren. Reck mahnt jedoch, dass nur eine grundlegende Änderung der Verpackungsverordnung das seit Jahren krankende System verbessern könne: "Angesichts des dramatischen, mit den so genannten Branchenlösungen bei Weitem nicht erklärbaren Ausmaßes der Unterlizenzierung sind die Änderungsanträge nur ein Herumdoktern an Symptomen. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende Revision des Systems der Verpackungsentsorgung auch unter Einbeziehung stoffgleicher Nichtverpackungsabfälle."

Nicht nur wegen der Fehlentwicklungen bei den Lizensierungsmengen steht das System Grüner Punkt in der Kritik, auch die ökologischen Errungenschaften sind aus Sicht des VKU sehr überschaubar. Reck: "Die mangelhaften Recyclingerfolge der dualen Systeme machen deutlich, dass mit der beabsichtigten Stärkung der Systembeteiligungspflicht noch nichts für eine hochwertige Verwertung gewonnen ist." Der VKU plädiert daher für eine grundlegende Revision der Verpackungsentsorgung in dieser Legislaturperiode.

Hintergrund:
Das System "Grüner Punkt" basiert auf dem Prinzip der Produktverantwortung. Die Inverkehrbringer von Verpackungen lizensieren diese bei einer der zehn Dualen Systembetreiber und kommen somit finanziell für die Entsorgung der Verpackungen auf. Aufgrund der Komplexität und Intransparenz des Systems ist es jedoch nicht nachvollziehbar, welche Unternehmen ihre Verpackungen lizensieren und welche nicht. Ziel des Gesetzgebers ist es, finanzielle Anreize für ein ressourcenschonendes Verpackungsdesign zu setzen.