Verpackungsentsorgung muss grundlegend neu geregelt werden
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beobachtet mit Sorge die Verhandlungen der Dualen Systembetreiber über die Finanzierung der Verpackungsentsorgung. Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass für die Entsorgung der Gelben Tonnen und Gelben Säcke im kommenden Halbjahr eine Finanzierungslücke von 52 Millionen Euro besteht. Die Systembetreiber wollten zunächst zur Deckung des Betrags eine brancheninterne Sonderumlage seitens des Handels und der Inverkehrbringer von Verpackungen nutzen. Das hatte das Bundeskartellamt jedoch als kartellrechtlich unzulässig abgelehnt.
VKU
Wie jetzt bekannt wurde, konnten sich die Betreiber nicht, wie zunächst angedacht, auf eine gemeinsame Finanzierung des ausstehenden Betrags einigen. Nach wie vor scheint keine Ersatzlösung für die vom Kartellamt verworfene Finanzierungslösung zu stehen, während den Entsorgern nur eine Finanzierungszusage bis Ende Juli 2014 gegeben wurde. Unklar bleibt aus Sicht des VKU, ob tatsächlich alle Systembetreiber in der Lage sein werden, die von ihnen beauftragten Entsorger vollständig zu bezahlen, zumal auch die Mengenanteile nur unter Vorbehalt von den Systemen akzeptiert wurden.
Wiederum haben es die dualen Systeme damit nach einer fast halbjährigen Auseinandersetzung nicht vermocht, bis zum letzten versprochenen Termin ihre Finanzierungsprobleme zumindest für das Jahr 2014 abschließend zu lösen. Während eine Finanzierungszusage der Systeme auf Ende Juli befristet ist, ziehen sich die Rettungsbemühungen zumindest bei einigen Systemen – darunter DSD als dem Marktführer – weiter hin. Unabhängig davon, ob am Ende ausreichend Fremdkapitalgeber zum Schließen der Deckungslücke gefunden werden können, zeigt dies die bedenkliche Verfassung, in der sich das privatwirtschaftlich organisierte System der Verpackungsentsorgung befindet. Unternehmen, die mindestens 1 Milliarde Euro Umsatz pro Jahr mit der Verpackungsentsorgung erzielen, sollten eigentlich in der Lage sein, vorübergehende Engpässe von 20 Millionen Euro aus eigener Kraft zu überwinden.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Die Systembetreiber hangeln sich von einer Krise zur nächsten. Die ständige Unsicherheit, mit denen sich die mit der Entsorgung der Gelben Säcke beauftragten Firmen konfrontiert sehen, ist nicht länger hinnehmbar."
Für Verärgerung bei den Entsorgungsunternehmen sorgen darüber hinaus jüngst bekannt gewordene Praktiken von Systembetreibern, sich mit eigenen Tochtergesellschaften auf die eigenen Ausschreibungen zu bewerben, um anschließend – an dem Ausschreibungserfordernis vorbei – Subunternehmen zu beauftragen und so die Kosten zu drücken. Hierdurch wird nach Auffassung des VKU der Ausschreibungswettbewerb ausgehebelt und ein falsches Spiel gespielt.
Der VKU kritisiert jenseits der akuten Finanzierungsfragen den mangelnden ökologischen Erfolg des Gesamtsystems. Reck: „Die Recyclingbilanz bei Leichtverpackungen ist bescheiden. Außerdem gibt es keinen erkennbaren Rückgang bei Verpackungen." Der VKU fordert daher seit geraumer Zeit grundlegende Änderungen. Das von Bundesumweltministerium angekündigte Wertstoffgesetz sollte genutzt werden, um endlich die schwer wiegenden Probleme der Verpackungsentsorgung zu beheben. Die kommunale Verantwortung bei der Wertstoffentsorgung sollte dabei deutlich gestärkt werden, da nur so Verlässlichkeit und Systemstabilität zu erzielen sind.