VKU unterstützt europäische Initiative zur Ausweitung der Herstellerverantwortung
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel eine Studie zur Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung in Europa (EPR) vorgestellt. Der Berichtsentwurf zum Thema soll voraussichtlich im Dezember 2013 fertiggestellt und im Februar 2014 veröffentlicht werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Initiative der EU-Kommission. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir werden uns intensiv in die Diskussionen einbringen, unter anderem weil wir die grundsätzliche Zielsetzung der Produktverantwortung, dass Produkte langlebiger und reparaturfreundlicher designt werden und hierbei Abfallvermeidung gefördert wird, unterstützen und stärker realisiert sehen wollen."
Der VKU weist jedoch darauf hin, dass die operative Umsetzung der produktverantwortlichen Regeln im Ermessen der Mitgliedstaaten bleiben müsse. Das betreffe insbesondere die Entscheidung, ob Sammel- und Verwertungssysteme im Rahmen der kommunalen Abfallwirtschaft gegründet werden. Reck weiter: "Die Herstellerverantwortung ist kein Selbstzweck. Die Regelungen müssen in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet sein, Abfallvermeidung zu fördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Hier kommt es auf Details an. In der Praxis werden häufig im Prinzip sinnvolle gesetzliche Vorgaben durch eine mangelhafte Ausgestaltung konterkariert."
So seien die Erfahrungen mit der Umsetzung der Produktverantwortung durchwachsen, im Bereich der Verpackungsentsorgung in Deutschland sind sie aus Sicht des Verbandes sogar als negativ einzustufen. Reck: "Problematisch wird es, wenn Produktverantwortungssysteme Parallelstrukturen zur öffentlichen Hausmüllentsorgung schaffen. Solche Systeme überzeugen oftmals weder mit Blick auf ihre wirtschaftliche Effizienz noch mit Blick auf ihre ökologische Zielrichtung."