Wasserwirtschaft in Koalitionsgesprächen - Privatisierung soll verhindert werden
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt die Eckpunkteeinigung von CDU/CSU und SPD, eine weitere Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge zu verhindern.
Über die Information aus den Koalitionsverhandlungen, dass Union und SPD sich gegen weitere Privatisierungen im Wasserbereich aussprechen, ist die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. hoch erfreut.
"Wir haben sofort nach der Bundestagswahl an alle Parteien unsere Forderungen für eine vorsorgende und nachhaltige Wasserwirtschaft herangetragen. Dass eine wesentliche Forderung davon, Privatisierung und Kommerzialisierung des Gemeinguts Wasser zu stoppen, so schnell verhandelt wird, freut uns sehr", erklärte Christa Hecht, die AöW-Geschäftsführerin in Berlin.
Die AöW fordert dabei insbesondere auch die interkommunale Zusammenarbeit und die sogenannten Beistandsleistungen von Kommunen untereinander zu unterstützen. Wenn eine neue Bundesregierung sich vornehmen würde, Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft für die Absicherung unseres hohen Qualitätsniveaus zu schaffen, in denen die ökologischen, die ökonomischen und sozialen Komponenten berücksichtigt werden, dann hat sie die Unterstützung der AöW.
Es ist erfreulich, dass die CDU/CSU und SPD sich wie in ihrem Eckpunktepapier festgelegt, dafür stark machen wollen, dass jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Regelungen entgegentreten wird. Wenn die EU offenbar noch der Politik "Privat vor Staat" anhängt, so ist es notwendig, dass die Mitgliedsstaaten diese Politik korrigieren.
Die AöW hofft, dass Deutschland in dieser Beziehung eine starke Position einnimmt. Dies ist auch wichtig beim Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und bei den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft der EU mit den USA (TTIP).
Die AöW betonte in Bezug auf die Energiewende, dass die öffentliche Wasserwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten will. Dazu sei es notwendig, dass die wasserwirtschaftlichen Anlagen in regionale Energiekonzepte und Versorgungsnetze eingebunden werden und die Potenziale, zum Beispiel im Abwasser, genutzt werden. Nur wenn die öffentlichen Strukturen gestärkt werden und entsprechende Bedingungen geschaffen werden, kann das allen zugutekommen und die Energiewende vorantreiben. Außerdem fordert die AöW, dem Gewässerschutz einschließlich des Grundwassers und Trinkwassers Vorrang vor anderen Interessen zu geben.