Schlechte Prüfer gefährden die Leistungskraft der Kommunen / Institut der Rechnungsprüfer fordert neues Selbstverständnis der kommunalen Rechnungsprüfung
Leere Haushaltskassen erfordern neue Wege in der Prüfung --- Exklusives Gutachten zum neuen Leitbild der Öffentlichen Finanzkontrolle --- Risikomanagement in der Kommunalverwaltung muss aufgewertet werden
Im Zuge der Staatsschuldenkrise und leerer Kassen wächst die Bedeutung der Revision der Öffentlichen Hand. Kommunale Rechnungsprüfer spielen nicht nur eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Ausgaben und Investitionen in Städten und Gemeinden. Sie beraten die Kommunen auch dabei, die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Investitionen sicherzustellen und kommunale Leistungen zu verbessern. Angesichts der großen Bedeutung der Revision für die Leistungskraft der Kommunen fordert das Institut der Rechnungsprüfer, die Tätigkeit der kommunalen Prüfer aufzuwerten.
In einem exklusiven Gutachten, das heute in Frankfurt vorgestellt wurde, wird ein neues Leitbild der Öffentlichen Finanzkontrolle eingefordert.
"Wir können uns keine schlechten Prüfer leisten", erklärt Hartmut Heiden, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Rechnungsprüfer und Leiter des Rechnungsprüfungsamts Oberbergischer Kreis. "Die Finanzkontrolle muss bereits in der Planung beginnen - das gilt insbesondere für öffentliche Großprojekte. Wer die jüngsten Beispiele vom Flughafen Berlin-Brandenburg über Stuttgart 21 bis zur Elbphilharmonie Revue passieren lässt, kann nur zu einem Schluss kommen: Wir brauchen top-ausgebildete, motivierte Revisoren, die von Anfang an in die Planung eingebunden werden. Das kann dazu beitragen, dass die Kosten von Großprojekten und andere öffentliche Ausgaben nicht regelmäßig aus dem Ruder laufen."
Wie die Prüfung in Kommunen aufgewertet werden kann, zeigt das Gutachten zum Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung von Prof. Dr. Martin Richter von der Universität Potsdam. Die Kernfunktion der Finanzkontrolle muss danach die aktive Unterstützung der Entscheider der Öffentlichen Hand sein.
"Prüfungen sind kein Selbstzweck. Sie sollen Mehrwerte schaffen. Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, im Interesse der Bürger zukunftsorientiert zu arbeiten und Initiative zu ergreifen. Das stellt sehr hohe Anforderungen an die Fach- und Sozialkompetenz des Leiters und an die Mitarbeiter der kommunalen Rechnungsprüfung", fasst Richter, der auch Mitglied des Verwaltungsrats des IDR ist, die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens zusammen.
"Gute Prüfer bedeuten Mehrwert für die Kommune. Das wiederum führt dazu, dass die Bürger bessere öffentliche Leistungen erwarten können und die Verschwendung öffentlicher Mittel eingedämmt wird."
Richter empfiehlt eine deutliche Professionalisierung der Rechnungsprüfer. So könnte die Einführung eines Peer Reviews, also die Evaluation eines Prüfungsorgans durch einen erfahrenen externen Prüfer ("Peer"), dazu beitragen, die Prüfungsqualität und die Prüfungswirkungen zu verbessern. Auch müssten die Prüfungsämter personell verstärkt und die Besoldung konkurrenzfähiger werden.
"Wir stehen vor einem umfassenden Veränderungsprozess der Rechnungsprüfung. Das Ziel muss sein, den Kommunen eine moderne, hoch effektive Finanzkontrolle zu verschaffen, die ihnen die in der Schuldenkrise verlorenen Gestaltungsspielräume zurückgibt", so Richter.
"Die Erfahrung zeigt, dass leere Kassen häufig auch das Ergebnis von Führungsdefiziten, verbesserungsbedürftigen Arbeitsprozessen und fehlender Ausgabenkontrolle sind."
Wie das neue Leitbild in der Praxis gelebt wird, zeigt der Reformprozess reVISION 2016 des Revisionsamts der Stadt Frankfurt am Main.
Beispiel Kindergärten:
Die großen Differenzen bei den Baukosten nahm das Revisionsamt zum Anlass, in einem Städtevergleich zu prüfen, warum andere Städte KITAs günstiger bauen. Im Ergebnis können die Baukosten für städtische KITAs in Frankfurt gesenkt und für das gleiche Geld mehr KITA-Plätze eingerichtet werden. Zudem wird das Revisionsamt nun seitens der Dezernate frühzeitig in die Planung mit eingebunden.
Beispiel Bau der Integrierten Gesamtschule West in Frankfurt Höchst (IGS West):
Ohne Vergleich der Wirtschaftlichkeit zwischen einer Public Private Partnership und einer herkömmlichen Finanzierung wurde die Schule als PPP-Projekt ausgeschrieben. Das Revisionsamt scheute den Konflikt nicht und setzte mit Unterstützung der Kommunalaufsicht durch, dass noch vor dem Bau eine Wirtschaftlichkeitsanalyse erfolgte.
"Wir sind es leid, immer nur die Scherben zusammenzukehren, wenn ein Projekt schiefgelaufen ist", betont Hans-Dieter Wieden, Leiter des Revisionsamts der Stadt Frankfurt am Main.
"Unsere Rolle ist es, die Entscheidungsträger zukunftsorientiert zu unterstützen. Dabei ist das Engagement aller Mitarbeiter gefordert. Natürlich ist es ein Balanceakt, wenn wir der Politik ins Wort fallen. Das erfordert Rückgrat. Aber wir sind den Bürgern verpflichtet. Es sind ihre Steuergelder, die auf dem Spiel stehen. Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt ist gut aufgestellt. Das hat die überörtliche vergleichende Prüfung des Landesrechnungshofs aktuell festgestellt", betont Wieden.
Zur Umsetzung des neuen Leitbilds hat das Institut der Rechnungsprüfer mit anderen Interessenvertretungen der kommunalen Rechnungsprüfung ein Fortbildungskonzept entwickelt, das in Kooperation mit Studieneinrichtungen und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) angeboten wird.
"Das neue Selbstverständnis fordert auch neue Arbeitsmethoden der Rechnungsprüfer", betont Stefan Katczynski, Leiter der Arbeitsgruppe Fortbildung des IDR und Leiter des Referates Revision beim Kreis Gütersloh.
Die ersten Lehrgänge wurden am Institut für Verwaltungswissenschaften in Gelsenkirchen bereits absolviert. Im November 2013 und Januar 2014 finden in Köln und Kassel die Führungskräfteschulungen in Kooperation mit der KGSt statt. Im Februar 2014 starten die Lehrgänge an der Fachhochschule Frankfurt.