Wem gehört der leere Joghurtbecher? - Verpackungsentsorgung in Deutschland immer absurder

Heute haben Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft ein Rechtsgutachten präsentiert, das sich ausführlich mit der Frage befasst, wer eigentlich Eigentümer der Verpackungsabfälle ist, die von privaten und kommunalen Entsorgungsunternehmen eingesammelt werden.

Hintergrund ist die vorgetragene Forderung von dualen Systeme, ihnen das Eigentum und damit das Vermarktungsrecht für die Verpackungsabfälle zu überlassen. "Die Entsorgungswirtschaft soll nur noch als Erfüllungsgehilfe der dualen Systeme fungieren, hinter denen häufig international agierende Finanzinvestoren stecken", kritisiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

"Die juristischen Mutmaßungen darüber, ob die Bürger ihre Verpackungsabfälle beim Einwurf in die Müllbehälter an das einsammelnde Entsorgungsunternehmen oder an die dualen Systeme übereignen wollen, zeigen deutlich, wie absurd unser System der Verpackungsentsorgung inzwischen geworden ist."

Auch kommunale Unternehmen sehen sich zunehmend mit Herausgabeansprüchen der Systembetreiber konfrontiert, insbesondere beim Verpackungsanteil in der blauen Papiertonne. Prozesse hierüber sind bereits anhängig.
"Die juristischen Streitigkeiten um das Eigentum an Verpackungsabfällen bringen das Recycling in Deutschland keinen Schritt voran, sondern zeigen, dass es den dualen Systemen nur um ihre steigende Marktmacht bei der Vermarktung der Wertstoffe geht", so Reck.
"Der Streit um das Eigentum liefert damit - von den privaten Beteiligten wohl eher ungewollt - weitere Argumente für die Abschaffung der bestehenden Verpackungsverordnung und der dualen Systeme."

Würden die Verpackungsabfälle wieder in die Zuständigkeit der Kommunen fallen, könnten diese die Wertstoffe zum Wohle der Gebührenzahler vermarkten und müssten sich nicht mit den unbegründeten Herausgabeansprüchen der Systembetreiber herumärgern.
Reck: "Die Zielsetzung eines hochwertigen Recyclings gerät aufgrund solcher Diskussionen leider immer mehr in den Hintergrund."

Der VKU plädiert seit Langem dafür, dass das gesamte System neu aufgesetzt wird! Dabei spricht sich der Verband dafür aus, diejenigen Abfälle, wie Papier, für die selbsttragende Verwertungslösungen existieren, aus dem Regime der Verpackungsverordnung zu nehmen. Außerdem sollte die Verpackungsverordnung aus Sicht des Verbandes so gestaltet werden, dass die Hersteller echte Anreize haben, ihre Verpackungen umweltfreundlicher zu gestalten.
Reck: "Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Verpackungsentsorgung, damit wieder die Interessen der Umwelt und der Bürger im Vordergrund stehen!"