Verband kommunaler Unternehmen (VKU): EU Binnenmarkt muss mit kommunaler Dienstleistungserbringung kompatibel sein
"Die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die kommunale Infrastruktur sind heute vielfältig und direkt spürbar", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum 20. Jubiläum des Europäischen Binnenmarktes.
Reck weiter: "Egal ob in der Energiewirtschaft, der Wasser- und Abwasserwirtschaft oder in der Abfallwirtschaft - Europa ist vor Ort angekommen. Die Europäische Union (EU) ist sicher ein einzigartiges Friedensprojekt, wie es dieser Tage richtigerweise vom Nobelpreis-Komitee in Oslo festgestellt wurde und die kommunalen Unternehmen stehen zu Europa. Um die Akzeptanz für Europa in der Bevölkerung aber weiter aufrecht zu erhalten, muss die EU Entscheidungen, die besser auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden können, auch dort belassen. Die EU muss anerkennen, dass kommunale Unternehmen Gestaltungsspielräume benötigen, um ihre Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen zu können."
Die Wettbewerbs- und Binnenmarktpolitik der EU hat in den letzten 20 Jahren umfangreiche Veränderungen in der kommunalen Wirtschaft angestoßen oder zumindest nationale Modernisierungstendenzen gestärkt. Im Zuge einer immer weiter voran schreitenden Vertiefung der europäischen Integration haben viele kommunale Aufgabenfelder eine Europäisierung erfahren.
"Für den VKU und seine Mitglieder ist es im Hinblick auf die europäische ordnungspolitische Diskussion wichtig, dass die Kommunen nicht in eine reine Gewährleisterfunktion zurück gedrängt werden", so Reck.
Die europäischen Regelungen dürften die kommunale Daseinsvorsorge nicht erschweren, sondern müssten die funktionierenden kommunalwirtschaftlichen Strukturen berücksichtigen. Denn Europa habe ein gemeinsames Interesse an zuverlässigen und nachhaltigen Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung, die nicht zuletzt einen Beitrag dazu leisten, die europäischen Wachstums- und Klimaschutzziele zu erreichen, so Reck.
Die Vorteile kommunaler Strukturen sind auch in anderen Mitgliedstaaten der EU zunehmend (wieder-) entdeckt worden, beispielsweise in Frankreich, Italien oder Großbritannien.
Reck abschließend: "Gerade in Zeiten der anhaltenden europaweiten Wirtschafts- und Finanzkrise haben kommunale Akteure gezeigt, dass sie weiterhin zuverlässig funktionieren."
Hintergrund:
Anlässlich des 20. Jahrestags des Europäischen Binnenmarkts findet vom 15. bis 19. Oktober 2012 eine Woche des Binnenmarkts mit Veranstaltungen in Städten aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.