VKU KRITISIERT FORDERUNGEN DER BUNDESNETZAGENTUR
Regulierung des Wassermarktes gefährdet Versorgungssicherheit
Bereits 2010 hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme den Regulierungsforderungen im Wasserbereich der Monopolkommission eine klare Absage erteilt. "Damit hat die Bundesregierung die grundlegenden Bedenken der kommunalen Wasserwirtschaft aufgegriffen, dass die bewährten Kontrollinstrumente ausreichend sind und es eine Regulierung wie im Energiesektor nicht geben kann", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
"Dies sollte auch die Bundesnetzagentur als nachgeordnete Behörde zur Kenntnis nehmen, die anscheinend nach neuen Betätigungsfeldern sucht. Denn an den Argumenten der Regierung hat sich bis heute nichts geändert." Ein Vorteil für die Verbraucher ist aus Sicht der VKU nicht zu erkennen.
"Wasserversorgung ist eine kommunale Kernaufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen sorgen für eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung", erklärt Reck.
"Bei einer Fokussierung allein auf die Wasserpreise und einer Reduzierung der Wasserwirtschaft auf eine reine Ökonomiediskussion werden Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz nicht in erforderlichem Umfang berücksichtigt. Zudem steht hinter dem Lebensmittel Wasser eine Vielzahl von Dienstleistungen, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind. Dies führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Preisen", so Reck weiter.
Die Aussagen der Bundesnetzagentur können auch nicht mit Verbraucherinteressen begründet werden, denn diese wollen keine Regulierung. Das bestätigen Haushaltskundenbefragungen von dimap und emnid. Demnach finden über 75 Prozent der Verbraucher ihren Wasserpreis angemessen.
Über 90 % sind mit der Versorgungssicherheit und der Qualität der kommunalen Wasserwirtschaft zufrieden.