Energie- und Klimafonds muss aufgestockt werden

Heute beraten mehrere Ausschüsse des Bundestages über den Gesetzesentwurf zum Haushalt 2012. Aus Sicht der deutschen Stadtwerke kann der Umbau des Energiesystems nur funktionieren, wenn Energieeffizienz beim Verbrauch und der Energieerzeugung in stärkerem Maße gefördert und im Haushaltsplan entsprechend berücksichtigt werden - zum Beispiel durch eine ausreichende Ausstattung des Energie- und Klimafonds.

"Ob die Energiewende gelingt, hängt auch davon ab, ob und inwieweit Strom aus dezentraler Erzeugung mit Mitteln des Energie- und Klimafonds gefördert wird", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Ab 2013 sollen jährlich rund 3,8 Milliarden Euro aus dem Emissionsrechtehandel in den Energie- und Klimafonds fließen. Die EU-Emissionshandelsrichtlinie räumt die Möglichkeit ein, mit diesen Mitteln den Bau hocheffizienter Kraftwerke mit Investitionskostenzuschüssen von 15 Prozent zu fördern.
"Dafür sollte sich die Bundesregierung in Brüssel unbedingt stark machen", so Reck.
"Gerade Gaskraftwerke im KWK-Betrieb (Kraft-Wärme-Kopplung) bieten sich besonders an. Sie sind hocheffizient und können schnell hoch- und heruntergefahren werden. Das wird künftig immer wichtiger, um auf die variable Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne reagieren zu können."

Allerdings glaubt der VKU-Hauptgeschäftsführer nicht daran, dass die 3,8 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds reichen werden. Reck: "Die vielen Maßnahmen, die mit dem Energie- und Klimafonds gefördert werden sollen, erfordern ein höheres Budget als sich aus der Versteigerung der Emissionshandelszertifikate ergeben wird. Deshalb muss seine Finanzierung ausreichend und langfristig sichergestellt sein."